Vertriebene: Schlesier zurück in Niedersachsen
Erstmals seit den Neunzigern findet das Treffen der Schlesischen Landsmannschaft in Hannover statt. Kritiker bemängeln, dass Ministerpräsident Wulff dort mit Vertretern der"Preußischen Treuhand" spricht
Fernab der Avantgarde: Rübezahls Zwerge Bild: dpa
HANNOVER taz Dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) steht am Sonntag ein schwieriger Auftritt bevor: Er wird auf der politischen Hauptkundgebung des Deutschlandtreffens der Landmannschaft Schlesien sprechen. Dabei wird er zusammen mit dem Vorsitzenden der Landsmannschaft, Rudi Pawelka, auftreten.
Pawelka ist auch Vorsitzender der "Preußischen Treuhand". Die "Treuhand", die durch Klagen etwa vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angebliche Eigentumsansprüche von Vertriebenen durchsetzen möchte, gilt nicht nur in Polen als Hort des Revanchismus.
Das Schlesiertreffen findet zum ersten Mal seit den 80er-Jahren wieder in Hannover statt. 1990 hatte die rot-grüne Landesregierung die Zusammenarbeit mit den Schlesiern beendet. Zuvor hatte die Landsmannschaft ein Deutschlandtreffen in Hannover unter das Motto "Schlesien bleibt unser" gestellt. Den bis heute bestehenden Partnerschaftsvertrag mit der Schlesischen Landsmannschaft kündigte allerdings auch Rot-Grün in Niedersachsen nicht. Schließlich hatte das Land nach dem Zweiten Weltkrieg 700.000 Schlesier aufgenommen.
Die Landsmannschaft zog in den 90er-Jahren mit dem Deutschlandtreffen nach Bayern um. Die von Wulff geführte CDU-FDP-Koalition setzte es sich dann 2003 in ihrem Koalitionsvertrag zum Ziel, das Treffen nach Hannover zurückzuholen. Für die Veranstaltung in den Messehallen bekommen die Schlesier nun einen Zuschuss von 30.000 Euro. Zudem müssen sie keine Miete zahlen.
Wulff betonte schon vor seinem gemeinsamen Auftritt mit "Treuhand"-Chef Pawelka, die Landeregierung habe sich immer von allen Aktivitäten der sogenannten "Preußischen Treuhand" distanziert. Die Landsmannschaft musste zudem vorab schriftlich versichern, dass sie alle rechtsextremen Aktivitäten auf ihrem Treffen unterbinden wird. Nach Angaben von Landesinnenminister Uwe Schünemann wird der niedersächsische Verfassungsschutz darüber wachen, dass diese Zusicherung eingehalten wird.
Eine Aufwertung der "Preußische Treuhand" ist mit Wulffs Auftritt dennoch verbunden. Der Vorsitzende der niedersächsischen Grünen-Fraktion, Stefan Wenzel, verlangte daher, der Ministerpräsident solle seinen Auftritt absagen: "Wulff muss jeden Anschein vermeiden, dass er Forderungen nach Gebiets- oder Eigentumsansprüchen gegen Polen auch nur indirekt unterstützt."
