Vertrauensfrage Nummer 51: Hält Berlusconi wieder durch?

Silvio Berlusconi muss sich mit seiner Koalition gegen Rücktrittsforderungen verteidigen. Aufs Neue stellt er dafür die Vertrauensfrage. Doch diesmal wackelt er richtig.

Keine Respektsperson: Während sich Premier Berlusconi am Donnerstag rechtfertigt, tuscheln die Minister Umberto Bossi und Giulio Tremonti hinter seinem Rücken. Bild: dapd

ROM reuters/dpa | Zum zweiten Mal binnen eines Monats stimmt das italienische Parlament am Freitagmittag über eine Vertrauensfrage des politisch angeschlagenen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ab. Der Regierungschef und sein Koalitionspartner Umberto Bossi von der Lega Nord äußerten sich am Donnerstag zuversichtlich, dass die konservative Regierung die Abstimmung überstehen wird.

Anlass der Vertrauensfrage war eine verlorene Abstimmung am Dienstag in einer Routineangelegenheit, der etliche Abgeordnete des Regierungslagers, darunter Finanzminister Giulio Tremonti ferngeblieben waren. Es ist die vierte Vertrauensabstimmung in diesem Jahr, die 51. seit dem erneuten Amtsantritt 2008.

Berlusconi warb am Donnerstag 20 Minuten lang in einer Regierungserklärung vor dem Abgeordnetenhaus für seine Mitte-Rechts-Koalition. Es gebe zu ihr "keine glaubwürdige Alternative". Die linke Opposition, die seinen Auftritt boykottierte, bezeichnete Berlusconis Rede als "realitätsfern" und "peinlich". Dennoch könnte es dem Regierungschef nach Einschätzung von Beobachtern erneut gelingen, seine Reihen bei dem Vertrauensvotum geschlossen zu halten.

Berlusconi gibt sich siegesgewiss

Der Ministerpräsident des hoch verschuldeten Landes gab sich siegessicher. "Denen, die heute unseren Rücktritt fordern, antworten wir, dass wir nicht nachgeben können: Nicht, weil wir unsere Macht bewahren wollen, sondern weil diese Regierung keine glaubwürdige Alternative hat."

Zudem könne Italien in Zeiten der Wirtschaftskrise keine Neuwahlen gebrauchen. Seine Regierung sei sich zutiefst der Gefahren für das Land bewusst, das wegen seiner Schuldenlast unter verstärktem Druck der Finanzmärkte steht. Regulär wird in Italien 2013 ein neues Parlament gewählt.

Dass Berlusconis Koalition im Abgeordnetenhaus bei dem Votum über den Rechenschaftsbericht 2010 am Dienstag eine herbe Niederlage gegen die Opposition erlitten hatte, tat der Ministerpräsident als einen parlamentarischen "Zwischenfall ohne Folgen" ab. Dieser solle jetzt mit einem neuen Gesetzesentwurf bereinigt werden, sagte er.

"Berlusconi hat eine politisch peinliche Rede gehalten", kritisierte der Chef der größten Oppositionspartei PD (Demokratische Partei), Pierluigi Bersani. In keiner Weise habe der Premier etwa auf die Fragen von Staatspräsident Giorgio Napolitano reagiert. Dieser hatte den "Cavaliere" beschworen, die Handlungsfähigkeit seiner Regierung in Zeiten der Schulden- und Wachstumskrise zu beweisen. Berlusconi beschränkte sich aber darauf, Programmpunkte aus ähnlichen Erklärungen vor rund einem Jahr zu wiederholen, etwa das Versprechen einer Justiz- und Steuerreform.

Die Opposition hatte nach ihrem Abstimmungserfolg Berlusconis Rücktritt gefordert, weil er offensichtlich keine Regierungsmehrheit mehr habe. In der Tat kämpft der 75-Jährige nach den jüngsten Sex- und Justizskandalen zunehmend auch mit Widerstand aus dem eigenen Lager. Eine Gruppe von 30 Parlamentariern unter Ex-Industrieminister Claudio Scajola hatte in den vergangenen Tagen offene Kritik geübt.

Comments

[Branko]

Selbst wenn Berlusconi erst an Altersschwäche sein Amt aufgibt, weil er auf einem minderjährigen Pferdehintern sein Leben ausgehaucht hat, wird sich in Italien überhaupt gar nix ändern.

Okay, daß es keinen oberpeinlich-pöbelnden alten Sack mehr als seinen offiziellen Volksvertreter hat, und die Töne vielleicht wieder gemäßigter, überlegter, niveauvoller und besonnener werden.

Das wird's dann aber auch schon gewesen sein.

 

Das Kernproblem in Italiens Politik ist nach wie vor ein Mangel an glaubwürdigen und vor allem handlungsfähigen Alternativen.

 

Um das aber in den Griff zu bekommen, bedarf es in Italien einer grundlegenden, massiven, revolutionären Gesellschaftsreform, die u.a. nicht nur dem Chauvinismus der verschiedenen Regionen (nicht nur Nord-Süd) und den massiven Klassenunterschieden, sondern auch den damit verbundenen Formen der Korruption und des organisierten Verbrechens ein Ende setzt.

 

Kurz:

Italien bräuchte ein Wunder, wenn sich da je etwas ändern und verbessern soll.