Vertrauen für Güls Regierung

ANKARA afp ■ Das türkische Parlament hat der neuen islamisch-konservativen Regierung das Vertrauen ausgesprochen. Bei einer Abstimmung über das Regierungsprogramm votierten am Donnerstag 346 von 516 anwesenden Abgeordneten für die Regierung von Ministerpräsident Abdullah Gül. Von der oppositionellen Republikanischen Volkspartei kamen 170 Gegenstimmen. Bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 3. November hatte Güls Partei für Gerechtigkeit und Aufbruch (AKP) die absolute Mehrheit der Sitze erlangt. Bereits in den nächsten Tagen will Güls Regierung ein Reformpaket von 36 Gesetzesänderungen ins Parlament einbringen. So sollen Hindernisse bei der Folterbekämpfung beseitigt, Polizeihaftzeiten verkürzt, das Vereinsrecht liberalisiert und die Lage der christlichen Minderheiten verbessert werden. Der Veränderungsdrang soll die EU-Chancen der Türkei vor dem Erweiterungsgipfel am 12. Dezember in Kopenhagen verbessern.