Verteilungskampf

Oldenburg (ap) - Der finanzpolitische Sprecher der SPD–Bundestagsfraktion Hans Apel hat angekündigt, daß „Nordrhein–Westfalen und andere Bundesländer“ erneut vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den von der Koalition verabredeten Länderfinanzausgleich klagen wollen. Die SPD unterstütze damit die Forderung der kommunalen Spitzenverbände nach höheren Anteilen an der Lohn– und Einkommensteuer.