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Hamburg will eine Quotenregelung bei der Verteilung von Flüchtlingen, die nicht Asyl beantragen, auf die Bundesländer erreichen. Der Senat beschloss, eine Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens zu unterstützen. Bei einer Gesetzesänderung würde Hamburg nach Angaben von Innensenator Hartmut Wrocklage (SPD) um rund 45 Millionen Mark im Jahr entlastet. Die Aufnahme von Flüchtlingen sei eine „gesamtstaatliche Aufgabe, für die es jedoch an einer dem Asylverfahren entsprechenden gesetzlichen Regelung“ fehle. Dies ermögliche solchen „Duldungsstellern“, sich den Aufenthaltsort auszusuchen.
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