Verstaatlichung der Hypo-Real-Estate-Bank: Angela Merkel kauft sich eine Bank
Die Regierung will am kommenden Mittwoch ein Gesetz beschließen, das die volle Verstaatlichung der Hypo-Real-Estate-Bank ermöglicht. Details werden noch verhandelt.
BERLIN taz Die Bundesregierung arbeitet daran, die komplette Kontrolle bei der angeschlagenen Münchner Bank Hypo Real Estate (HRE) zu übernehmen. Am kommenden Mittwoch will das Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf beschließen. Die Regelungen sollen für die gebeutelte HRE, grundsätzlich aber auch für andere Banken gelten, die in Schwierigkeiten geraten. Damit vollzieht die große Koalition einen Politikwechsel. Bisher lehnten es Union und SPD ab, Finanzinstitute zu verstaatlichen.
Das sogenannte Rettungsübernahmegesetz" war am Freitag noch in der Diskussion zwischen den Regierungsparteien. Das Finanzministerium unter Peer Steinbrück (SPD) stellte in den Vordergrund, dass der Staat vorübergehend das alleinige Sagen bei der HRE haben müsse. Damit das Institut die Finanzkrise übersteht, hat ihr der öffentliche Sonderfonds für Finanzmarktstabilisierung (Soffin) bereits rund 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. "Diese Mittel des Staates dürfen nicht verloren gehen", sagte Steinbrück in der Bundestagsdebatte zum Konjunkturpaket am Freitag. Unionsfraktionschef Volker Kauder betonte dagegen, es werde "kein Gesetz geben, das es der Bundesregierung ermöglichen würde, alle Banken nach freiem Gutdünken zu enteignen". Die HRE ist einerseits durch die Verluste, verursacht etwa durch ihre irische Tochter Depfa, nahezu pleite. Andererseits hat das Institut eine besondere ökonomische Bedeutung. Am Markt der Pfandbriefe, einer eigentlich sicheren Art von Wertpapieren, hält es einen weltweiten Anteil von rund 10 Prozent. Die Regierung fürchtet den Kollaps weiterer Banken und Versicherer, würde sie die HRE in den Bankrott schicken.
Am Rande der Bundestagssitzung verhandelte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Bestandteile des Rettungsübernahmegesetzes. Die Gespräche sollen am Wochenende fortgesetzt werden.
Im Gesetz werden Maßnahmen stehen, die es dem Staat ermöglichen, die Kontrolle über Banken zu übernehmen. Vorrang haben dabei Lösungen wie Kapitalerhöhungen, mit denen der Bund die Mehrheit an einem Institut übernehmen würde. Ziel vor allem der Union ist es, die Interessen der Aktionäre so weit wie möglich zu wahren. Ihre Enteignung soll nur die letzte Möglichkeit sein. Der Artikel 14 des Grundgesetzes gestattet grundsätzlich die Enteignung der Besitzer von Unternehmen.
Die öffentliche Ankündigung des Gesetzes dient auch zum Druck auf US-Investor Flowers, der 24 Prozent der HRE-Aktien besitzt. Die Bundesregierung verhandelt mit Flowers über den Preis, zu dem die US-Firma ihre Aktien verkaufen würde.
Die Grünen begrüßten den "Strategiewechsel" der Bundesregierung. "Die Möglichkeiten gegenüber Banken werden deutlich ausgeweitet", sagte Finanzpolitiker Gerhard Schick. Fraktionschef Fritz Kuhn hatte bereits im vergangenen Oktober die "intelligente Verstaatlichung" der HRE gefordert. Die Vizechefin der Linksfraktion, Gesine Lötzsch, sagte: "Statt sich erpressen zu lassen, sollte der Bund die HRE-Aktionäre entschädigungslos enteignen."
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