: Versprochen und gebrochen
■ Die Angst der Verkehrsinitiativen vor Rot pur
Immer mehr Autos. Das befürchten Hamburgs Verkehrsinitiativen nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen. Da den geplanten Großprojekten wie der vierten Elbtunnelröhre oder der Hafenquerspange zwischen den Autobahnen A1 und A7 nun nichts mehr im Wege stünde, bekomme das Lippenbekenntnis der Sozis für den HVV seine eigene Bedeutung: Henning Verursacht Verkehr.
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD), die Verkehrsinis Barmbek, Stresemannstraße und Dulsberg sowie der Uni-Initiative „Lenker-StänkerInnen“ warfen der SPD gestern vor, daß diese Verkehrsprojekte dem Hohn sprächen, was sie bis vor kurzem noch vollmundig versprochen habe. So finden sich im Wahlprogramm von 1991 Aussagen wie „Der öffentliche Personennahverkehr soll Vorrang vor dem Autoverkehr bekommen“ und „Der Fahrradverkehr muß konsequent gefördert werden“.
Doch die Realität sehe ganz anders aus. „Wir fühlen uns verarscht!“ sagt Jens Evers von den Lenker-StänkerInnen. Die SPD handle nicht, wie versprochen, im Interesse von RadfahrerInnen und FußgängerInnen, sondern praktiziere mit den Großprojekten eine Politik, bei der wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stünden. „Versprochen und gebrochen“ ist darum auch ein Flugblatt der Lenker-StänkerInnen überschrieben, das die Wahl-Versprechen der „Praxis des real existierenden Sozialdemokratismus“ gegenübergestellt.
Da die Folgen dieser Diskrepanz sich in allen Stadtteilen ähneln, wollen die Initiativen in Zukunft verstärkt zusammenarbeiten. Eine gemeinsame Anti-Verkehrs-Demo startet am kommenden Samstag um 11 Uhr am Alsteranleger Jungfernstieg. Ruth Hoffmann
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