Verspekuliert: WestLB muss abspecken
Die angeschlagene Großbank legt der EU-Kommission einen Sanierungsplan vor. Der Kern: Personalabbau und neue Eigentümer.
KÖLN taz Die angeschlagene WestLB steht vor einem radikalen Umbruch. Im Auftrag der Bankeigner übermittelte die Bundesregierung am Freitag der EU-Kommission einen Restrukturierungsplan zur Prüfung, der einen massiven Stellenabbau sowie drastische Einschnitte in das bisherige Geschäftsmodell vorsieht. Außerdem ebnet er einer Veränderung der Eigentümerstruktur den Weg. Davon erhofft sich die WestLB die Genehmigung langfristiger Beihilfen, die die Brüsseler Wettbewerbshüter nur unter weitreichenden Auflagen erteilen will.
Der vom WestLB-Aufsichtsrat bereits Ende Juli abgesegnete Plan sieht unter anderem den Abbau von mindestens 1.350 Vollzeitstellen bis 2010 vor. Außerdem soll sich die Bank künftig auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren und ihre Bilanzsumme deutlich verringern. Kostenreduktionen in Höhe von mindestens 300 Millionen Euro sollen "durch signifikante Verbesserung der Prozesseffizienz" erreicht werden. Ferner erklärten sich die Eigentümer bereit, "eine Veränderung der Eigentümerstruktur in die Wege zu leiten". Wie es heißt, sollen sie sogar gemäß den Wünschen der EU-Kommission bereit sein, die Mehrheit ihrer Anteile an dem Geldhaus abzugeben. Bei der WestLB werden bereits diverse Modelle diskutiert: von der Fusion mit einer oder mehrerer anderer Landesbanken bis hin zur Beteiligung eines Privatinvestors.
Die Düsseldorfer Großbank gehört momentan noch zu 50,3 Prozent den beiden Sparkassenverbänden in Westfalen-Lippe und im Rheinland, zu 17,5 Prozent dem Land NRW und zu 31,1 Prozent der landeseigenen NRW-Bank. Die öffentlichen Eigner bürgen derzeit mit 5 Milliarden Euro für riskante Investments des durch Fehlspekulationen in der US-Immobilienkrise schwer ins Straucheln geratenen Geldinstituts. Das milliardenschwere Rettungspaket genehmigte die EU-Kommission Ende April als Notfallbeihilfe. Um diese in eine längerfristige Restrukturierungsbeihilfe umwandeln zu können, bedarf es einer EU-Zustimmung. Eine der Bedingungen dürfte der Verkauf der Bank oder eine Fusion sein. Nun prüft die EU-Kommission das Umbaukonzept. Mit einem Ergebnis ist erst nach Ende der Sommerpause zu rechnen.
Auf scharfe Kritik stößt der Restrukturierungsplan bei der Linkspartei, die von einer "Kapitulation vor der EU-Kommission" spricht. "Das wäre die Privatisierung der WestLB durch die Hintertür und muss auf jeden Fall verhindert werden", sagte der nordrhein-westfälische Linke-Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel. "Die Bank soll nun offensichtlich einseitig auf dem Rücken der Beschäftigten, der Sparkassen und der Steuerzahler saniert werden."
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