■ Versicherungen: Anpassung an EU-Recht
Bonn (AFP) – Versicherungsverträge mit einer Laufzeit von mehr als fünf Jahren sollen künftig zum Ende des fünften und jedes weiteren Jahres mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden können. Darauf hat sich der Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat gestern geeinigt. Des weiteren sollen Versicherungsunternehmen ihre Tarifbestimmungen oder Prämienkalkulation nicht auf die Staatsangehörigkeit oder ethnische Zugehörigkeit der Kunden abstellen dürfen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
