Verschwundenes SED-Vermögen: Finanzspritze aus der Vergangenheit
Die Bank Austria ist von einem Schweizer Gericht wegen Veruntreung von SED-Vernögen verurteilt worden. Sie soll mehr als 230 Millionen Euro zurückzahlen, die in die neuen Bundesländer fließen könnten.
WIEN/ZÜRICH/BERLIN dpa/rtr | Über 20 Jahre nach dem Zusammenbruch der DDR könnten demnächst aus dem Vermögen der früheren Staatspartei SED mehr als 230 Millionen Euro in die neuen Bundesländer fließen. Das Obergericht des Kantons Zürich habe die Bank Austria, eine Tochter des italienischen UniCredit-Konzerns, in zweiter Instanz zur Zahlung von 128 Millionen Euro plus fünf Prozent Zinsen über 16 Jahre verurteilt, berichteten das Magazin Focus und die FAZ. Das Geld muss laut Einigungsvertrag den neuen Ländern zugute kommen.
Die Bank Austria werde in nächster Instanz gegen das Urteil ankämpfen, zitierte die österreichische Nachrichtenagentur APA am Samstag den Sprecher des Geldinstituts, Martin Halama. Bei dem Geld handelt es sich um das Vermögen der Ostberliner Handelsgesellschaft Novum. Im Jahr 1994 hatte die Treuhandanstalt in Zürich Klage wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Geldwäsche von 250 Millionen D-Mark gegen die Bank Austria erhoben. Ihr wurde Veruntreuung vorgeworfen. Recherchen der Treuhandanstalt ergaben, dass das Geld 1992 spurlos von Konten der Novum verschwunden war.
Die damalige Novum-Chefin Rudolfine Steindling soll die Firmen-Millionen von der Österreichischen Länderbank (später Bank Austria) auf etliche neu gegründete Konten bei deren Tochter-Bank in Zürich und wieder zurück überwiesen haben. Anschließend legte sie das Geld anonym an. Es ist bis heute verschwunden. Nach dem Urteil soll die Unicredit nun als neue Besitzerin der Bank Austria das Geld an die neuen Bundesländer überweisen, weil sie nach Ansicht der Richter ihre gesetzliche Sorgfaltspflicht verletzt habe.
Das Urteil vom 25. März ist noch nicht rechtskräftig. Für die Bank Austria sei die Entscheidung "unerwartet" gekommen, erklärte Halama. Konkret werde das Geldinstitut nach Ausfertigung des schriftlichen Urteils das Kassationsgericht des Kantons Zürich sowie das Schweizerische Bundesgericht anrufen, hieß es.
Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sagte am Samstag in Schwerin: "Das ist eine Geschichte aus dem vorigen Jahrhundert." Er bezog sich auf die 1992 und 1995 geschlossenen Vergleiche zwischen der Linkspartei-Vorgängerin PDS, deren Bundesschatzmeister Bartsch war, und der Treuhandanstalt. Danach durfte die Partei nur das Vermögen behalten, dass die KPD zu Zeiten der Weimarer Republik besessen hatte. Bartsch betonte zugleich: "Ich finde es gut, wenn das Geld den neuen Ländern zur Verfügung gestellt wird."
Lesen gegen das Patriarchat
Auf taz.de finden Sie eine unabhängige, progressive Stimme – frei zugänglich, ermöglicht von unserer Community. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Frauen und Krieg
Krieg bleibt männlich
Ergebnis der Sondierungen
Auf dem Rücken der Schwächsten
Vertreibung von Palästinensern
Amerikaner in Gaza
Schwarz-rote Sondierungen abgeschlossen
Union und SPD wollen gemeinsam regieren
Schwarz-Rote Finanzen
Grüne in der Zwickmühle
Frau erzieht Mann
Mein bestmöglicher Mann