Verschuldungs-Rekord: Schäuble plant nur bis zum nächsten Jahr
Die mit Abstand größte Neuverschuldung der bundesdeutschen Geschichte: der Regierung gelingt es offensichtlich nicht, ihre Zusagen und Ziele miteinander in Einklang zu bringen.
BERLIN taz | Erst hofierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Bundestagsabgeordneten, dann wies er sie in die Schranken. Erstmals hatte er nach der Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch zunächst das Parlament über den Haushaltsentwurf 2010 informiert und nicht wie üblich die Journalisten. Doch bei der Gelegenheit wurde er gleich harsch: Gegen den Vorwurf der Opposition, sein erster Haushalt sei unsolide, setzte er sich scharf zur Wehr.
Die Genese und Zahlen des ersten Haushaltsentwurfs der schwarz-gelben Bundesregierung machten Schäuble diese Aufgabe nicht leicht. Bei Gesamtausgaben von 325 Milliarden Euro wird der Bund Schäubles Schätzungen zufolge nur rund 240 Milliarden aus Steuern und anderen Quellen einnehmen. Unter dem Strich bleibt die höchste Schuldenaufnahme, die ein deutscher Finanzminister jemals seit 1948 zu verantworten hat: gut 85 Milliarden Euro.
Mittels neuer Schulden will die schwarz-gelbe Regierung auch ihr Gesetz zur Beschleunigung des Wachstums finanzieren. Hier setzte die Opposition an. Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD, warf Schäuble vor, "zehn Milliarden Euro zu verspielen" und für die Begünstigung der eigenen Klientel zu nutzen.
Dieser Vorwurf wiegt schwer, denn der Regierung gelingt es offensichtlich nicht, ihre eigenen Zusagen und Ziele miteinander in Einklang zu bringen. Das Geld, das sie in Steuersenkungen investiert, kann sie beispielsweise nicht für die europaweit vereinbarte Erhöhung der Entwicklungshilfe ausgeben. Die für arme Länder bereitgestellte Summe bleibt um zwei bis drei Milliarden unter den rund 13 Milliarden Euro, die bisher als Zusage für 2010 galten.
Noch schwieriger dürfte es in den kommenden Jahren werden. Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der Union, hat den Sparbedarf im Bundeshaushalt für 2011 mittlerweile auf 25 Milliarden Euro beziffert. Zustande kommt diese Summe durch die Anforderungen der Schuldenbremse und zusätzliche Einnahmeausfälle infolge einer weiteren geplanten Steuerreform.
Wie dieses Unterfangen, das Schäuble selbst als "Herkules-Aufgabe" bezeichnete, zu bewältigen sein könnte, ließ er offen. SPD, Grüne und Linke kritisierten massiv, dass der Finanzminister bisher keine Finanzplanung für die kommenden Jahre vorgelegt hat. "Ihrer Politik wohnt das Scheitern inne", sagte SPD-Politiker Schneider. Als Antwort beschied Schäuble: "Wir reden hier über den Haushalt für 2010, nicht für 2011."
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