: Verschenkte Steuern
Berlin. Die Berliner FDP hat dem Senat vorgeworfen, durch »finanzpolitische Mißwirtschaft« Millionen bis Milliarden von Steuergeldern zu verschenken. Die Struktur der Finanzverwaltung müsse reformiert werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Jürgen Biederbick. Während kleine Finanzämter im Westteil der Stadt mit geringem Steueraufkommen personell überbesetzt seien, herrsche bei den Ämtern mit den größten Steuereinnahmen Personalmangel. Dies gelte vor allem für die Körperschaftssteuerämter I im Westteil und II in den Ostbezirken. Der Bundesrechnungshof habe im vergangenen Jahr festgestellt, daß durch die Unterbesetzung des Körperschaftssteueramtes II pro Quartal 200 bis 250 Millionen DM nicht eingetrieben würden. Mit der Einrichtung dieses Amtes in Ost-Berlin sei im Steuerbereich die Teilung der Stadt fortgeschrieben worden. Es sei schon fast ein Skandal, daß die Finanzverwaltung keine Entscheidung über die endgültigen Standorte der Finanzämter in Mitte, Prenzlauer Berg und Hellersdorf getroffen habe. adn
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