■ Sparpaket: Vermittlungsausschuß
Bonn (AFP) – Der Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat hat gestern seine Beratungen über das Gesetzespaket aufgenommen, mit dem die Bundesregierung im nächsten Jahr 21 Milliarden Mark sparen will. In einer ersten Sitzung beauftragte der Ausschuß eine Arbeitsgruppe, bis Montag Einigungsvorschläge zu erarbeiten. Die Länderkammer hat die beiden Spargesetze der Bundesregierung und das Gesetz zur Bekämpfung von Mißbrauch im Steuerrecht abgelehnt und umfangreiche Änderungen verlangt. Die SPD und die von ihr geführten Länder wollen vor allem die geplanten Kürzungen bei Arbeitslosengeld und -hilfe verhindern. Auch ein Einfrieren der Sozialhilferegelsätze lehnen sie ab. Ohne eine Einigung über das Sparpaket kann der Bundeshaushalt 1994 nicht in Kraft treten. Um Kürzungen zu verhindern, müssen nach den Worten von SPD-Fraktionsgeschäftsführer Struck drei bis vier Milliarden an anderer Stelle zusammengestrichen werden.
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