„Vermischte Interessen“

■ Willms, Wedemeier, Jäger vor dem Bremerhaven-Untersuchungsausschuß

Keine neuen Erkenntnisse hat gestern der Untersuchungsausschuß zum Bremerhavener Filz bei der Postenvergabe in staatlichen Unternehmen gewonnen. Oberbürgermeister Karl Willms, Senatspräsident Klaus Wedemeier und Wirtschaftssenator Claus Jäger wiederholten als Zeugen lediglich, was er bereits zuvor öffentlich zu den erhobenen Vorwürfen erklärt hatten.

Als „Vermischung zweier Interessen“ schilderte Willms seine Motivation, dem ehemaligen Bremerhavener SPD-Fraktionsgeschäftsführer und Unterbezirksvorsitzenden Siegfried Breuer bei der Suche nach einem neuen Job in der Fischereihafen-Betriebs- und Entwicklungsgesellschaft (FBEG) unterstützt zu haben.

Willms: „Als Mitglied der SPD-Fraktion hatte ich ein Interesse daran, möglichst bald die nicht mehr tragbaren Kosten der Stelle eines eigenen Fraktions-Geschäftsführers zu vermeiden, und als persönlicher Freund hatte ich ein Interesse daran, dem Menschen Breuer zu helfen.“ Beide Interessen hätten sich „gemischt“, so daß er nicht wisse, „welche Motivation jetzt wichtiger für mich war“, so Willms. Vorzuwerfen habe er sich jedenfalls nichts, denn „ich habe das als meine normale Funktion empfunden, da behilflich zu sein“. Willms, der Vorsitzender des FBEG-Aufsichtsrats ist, hatte Breuer geraten, sich dort zu bewerben, was dieser dann auch mit Erfolg getan hatte.

Wedemeier und Jäger versicherten dem Untersuchungsausschuß mit den Bremerhavener Stellenbesetzungen nur ganz am Rande befaßt gewesen zu sein. Für den Senatspräsidenten sei es dabei lediglich „um das Schlichten eines innerparteilichen Streits“ gegangen, für den Wirtschaftssenator um die Zustimmung zur Beschäftigung Breuers bei der FBEG. Jäger: „Ich habe nur gefragt, ob er für den Job qualifiziert ist, und dann gesagt, daß von meiner Seite keine Bedenken gegen eine Beschäftigung bestehen.“ Ase