: Vermischt Wolfgang Kubicki Politik und Job?
Der schleswig-holsteinische FDP- Vorsitzende Wolfgang Kubicki gerät wegen seiner Beratungstätigkeit für die Schweriner Landesregierung immer stärker in die Schußlinie. Der Anwalt hatte das Umweltministerium beim Kauf der Müllkippe Schönberg und der Gestaltung der Verträge mit dem privaten Betreiber „Deponie Management GmbH“ (DMG), beraten. Für seine Beratertätigkeit stellte Kubicki der Regierung von Mecklenburg-Vorpommern laut Spiegel nicht weniger als 870000 Mark in Rechnung.
Der Landesrechnungshof attestierte dem Umweltministerium und Kubicki eine „miserable Verhandlungsführung“, da die private DMG das Gros der Müllgebühren kassiert, das Bundesland aber die über 400 Millionen Mark teure Deponiesanierung fast im Alleingang bezahlen muß.
Regierungschef Bernd Seite (CDU) beauftragte nun seinen Justizminister Herbert Heimrich, die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Umweltministerium und Kubicki auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. In einem NDR-Interview wies der FDP-Vorsitzende am Wochenende alle Kritik an seiner anwaltlichen Beratertätigkeit als „haltlos“ zurück und beklagte eine „unverantwortliche Vermischung seiner politischen und anwaltlichen Tätigkeit in der Öffentlichkeit“. Die aber beklagen auch andere. Seit Jahren schweigt nur eine Partei in Schleswig-Holstein zu den Vorwürfen, die Deponie drohe das Lübekker Grundwasser zu verseuchen: Wolfgang Kubickis FDP. mac
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