»Verleumdung von Asylsuchenden«

■ Flüchtlingsrat fordert eine Entschuldigung des Innensenators bei den Betroffenen

Berlin. Eine »tendenzielle Hetzkampagne« hat der Flüchtlingsrat Innensenator Dieter Heckelmann vorgeworfen. Er sei »aufs äußerste empört«, wie Heckelmann Menschen, die Asyl suchten, als »Scheinasylanten« diffamiere, äußerte der Flüchtlingsrat am Donnerstag in einem offenen Brief an den Senator. Der Flüchtlingsrat Berlin ist das »Sprachrohr der Organisationen und Initiativen, die sich um eine dem Grundgesetzauftrag entsprechende menschenwürdige Behandlung von politischen Flüchtlingen und Asylsuchenden bemühen«.

Heckelmanns »öffentliche Verleumdungskampagne« sei unverantwortlich und verletze »alle Regeln des Anstands«. Seine Aussagen lägen weit unter einem politischen Niveau, »daß Sie als politisch Verantwortlicher erfüllen sollten«. Mit seinen Äußerungen bewege er sich im »Dunstkreis von Volksverhetzung und in gefährlicher Nähe rechtsradikaler Propaganda«.

In seinem Schreiben fordert der Flüchtlingsrat den Senator auf, sich bei den Betroffenen zu entschuldigen. Der Senator wisse so gut wie die Mitglieder des Flüchtlingsrates, daß der größte Teil der immer wieder als »reine Wirtschaftsflüchtlinge« Beschuldigten aufgrund völkerrechtlich verbindlicher Vereinbarungen sowie aus rechtlich zwingenden und humanitären Gründen in der Bundesrepublik als »De-facto-Flüchtlinge« lebe, heißt es in dem Schreiben.

Im allgemeinen Sprachgebrauch sei der Begriff »Asylant« ein Tendenzwort, das dazu diene, das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte in Frage zu stellen und herabzusetzen. Menschen, die vor Gefängnis, Folter und Tod aus ihrer Heimat fliehen müßten, würden mit solchen Begriffen verhöhnt. Heckelmann unterstelle den Flüchtlingen aus anderen kriegsgeschüttelten Regionen dieser Welt »von vornherein und pauschal eine niedere Absicht«. Seine negativen Kampfworte »brandmarken Asylsuchende als Freiwild«. epd