: Verkehrsoffensive in NRW
DÜSSELDORF dpa ■ Kurz vor dem koalitionsentscheidenden Grünen-Landesparteitag in Bonn hat Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) eine „Offensive zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur“ in NRW angekündigt. Sowohl die drei internationalen NRW-Flughäfen als auch die wichtigsten Autobahnen würden so weiterentwickelt, wie es die angestrebte Spitzenstellung im europäischen Wettbewerb erfordere, betonte Clement gestern in Düsseldorf.
An diesem Wochenende entscheiden Parteitage von SPD und Grünen, ob sie dem rot-grünen Koalitionsvertrag zustimmen. Hauptargument der grünen Koalitionsgegner ist die Befürchtung, das Bündnis treibe eine expansive Verkehrspolitik zu Lasten der Umwelt voran. Neben der im Koalitionsvertrag vereinbarten Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur auf der Schiene, der Straße und in der Luft strich Clement auch die von den Sozialdemokraten durchgesetzten energiepolitischen Ziele heraus: Der Koalitionsvertrag schreibe fest, dass die Nutzung der Braun- und der Steinkohle auf lange Zeit unverzichtbar sei.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen