: Verhindert zögerliche SPD den Irak-Ausschuß im Bundestag?
Bonn (taz) — Ob es einen Untersuchungsausschuß geben wird, der deutsche Rüstungsexporte in den Irak untersucht, ist weiterhin unklar. Zwar wollte sich die SPD-Bundestagsfraktion bis Dienstag abend entscheiden, ob sie, mit den hierfür notwendigen 25 Prozent aller Bundestagsabgeordneten, einen solchen Ausschuß beantragt. „Bis auf weiteres“, so ihr Abgeordneter Bachmaier, werden die SozialdemokratInnen jedoch nicht verlangen, ein solches Gremium einzurichten.
Laut Bachmaier wollen sich die GenossInnen erst entscheiden, wenn sie einen seit kurzem vorliegenden, geheimen Bericht des Wirtschaftsministeriums zu Irak-Exporten so gründlich studiert haben, „daß wir sagen können, da bedarf es weiterer Aufklärung in einem Untersuchungsausschuß oder nicht“. Bachmaier bezweifelte gegenüber der taz außerdem, daß es „wirklich soviel bringen würde“. Schließlich wisse man bereits jetzt viel über die grundsätzlichen Mängel in der Exportkontrolle.
Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die einen Ausschuß bereits gefordert hat, debattiert heute der Bundestag über deutsche Exporte in den Irak. ff
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