Verhandlungstermin festgesetzt: Neue Gespräche über Kitastreiks
Am Dienstag reden die Tarifpartner über Verbesserungen für ErzieherInnen. Der Streik geht indessen weiter.
BERLIN taz | Nach wochenlangen Streiks in deutschen Kitas ist möglicherweise eine Einigung in Sicht - zumindest wurde ein neuer Verhandlungstermin festgesetzt. Am Dienstag wollen die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) die Verhandlungen wieder aufnehmen. Die Streiks sollen punktuell trotzdem weitergehen.
Für die rund 220.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst verlangt Ver.di bei den in Frankfurt am Main geplanten Gesprächen von den Arbeitgebern, "eine substanzielle Verbesserung ihres Angebots vorzulegen", so die Ver.di-Sprecherin Martina Sönnichsen. Der bislang vorliegende Vorschlag der Arbeitgeber zu einem Gesundheitstarifvertrag sei völlig unzureichend und bleibe sogar hinter den bisherigen gesetzlichen Ansprüchen zurück, teilte Ver.di-Sprecherin Sönnichsen mit.
Der VKA-Hauptgeschäftsführer Manfred Hoffmann sagte: "Wir begrüßen die Ankündigung der Gewerkschaften, wieder an den Verhandlungstisch kommen zu wollen. Unser Ziel ist es nun, möglichst schnell zu sachgerechten Lösungen kommen. Wir sind bereit, über alle Themen zu sprechen."
Bei dem derzeitigen Streik geht es vor allem um besseren Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für ErzieherInnen, die oft unter Rücken- und Kopfschmerzen sowie Gehörschädigungen leiden. Parallel dazu wird seit Januar über eine bessere Bezahlung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst verhandelt.
Die Arbeitgeber haben einen Vorschlag vorgelegt, der die Einrichtung von betrieblichen Kommissionen und Gesundheitszirkeln vorsieht. Ver.di fordert mehr: In jedem Betrieb müsse eine Kommission gebildet werden, die gleichberechtigt von Arbeitnehmern und Arbeitgebern besetzt sei - und über tatsächliche Entscheidungsrechte verfügen. Dies sieht der VKA-Vorschlag bislang nicht vor.
Die Ver.di-Landesbezirke gaben unterdessen bekannt, die Streiks trotz neuer Verhandlungen in den nächsten Tagen fortzusetzen. "Das Angebot der Arbeitgeber zum Tarifvertrag betriebliche Gesundheitsförderung beinhaltet nur heiße Luft", bemängelte etwa Dagmar Schorsch-Brandt, die stellvertretende Landesbezirksleiterin von Ver.di in Baden-Württemberg.
Der Ver.di-Landesbezirksleiter in Hessen, Jürgen Bothner, sagte, "Solange die VKA die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst für die krank machenden Umstände selbst verantwortlich macht und kein verhandlungsfähiges Angebot vorlegt, tragen die kommunalen Arbeitgeber alleine die Verantwortung für die Fortsetzung der Streiks."
Neben Baden-Württemberg und Hessen haben Ver.di und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) unter anderem auch in Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen weitere Streiks in dieser Woche angekündigt.
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