Verhandlungen zur Eurokrise: Merkel gegen den Rest Europas
In der Eurokrise wirkt die Bundesregierung isoliert. Die Gespräche um eine Finanztransaktionssteuer sind gescheitert – nun könnte sie von einer „Koalition der Willigen“ realisiert werden.
BRÜSSEL taz | Die Eurokrise offenbart immer größere Risse in Europa. Am Freitag kam es gleich zu zwei großen Brüchen: Bei einem Treffen der Finanzminister in Luxemburg scheiterten die Diskussionen um eine Finanztransaktionsteuer – nun wollen Deutschland und acht weitere Euroländer ohne Rücksicht auf die Zögerer voranpreschen. Und bei einem Vierertreffen mit Kanzlerin Angela Merkel in Rom gab es offenen Streit.
Für den Zusammenhalt Europas in der Krise bedeuten beide Meldungen nichts Gutes. Immerhin: In Luxemburg zeichnete sich ab, dass eine „Koalition der Willigen“ für eine Finanzsteuer zustande kommt – genau so, wie es Merkel am Donnerstag mit SPD und Grünen vereinbart hatte. Neben Deutschland wollen auch Frankreich und Österreich mitmachen, insgesamt werden neun Länder gebraucht.
Das Streitthema Finanztransaktionsteuer wandert nun wohl auf den EU-Gipfel Ende nächster Woche in Brüssel – wie wohl die meisten anderen Reizthemen zur Eurokrise. Beim Vorbereitungstreffen gestern in Rom zeichnete sich keine Einigung ab, im Gegenteil: Merkel war mit ihrer harten Haltung völlig isoliert.
Gastgeber Mario Monti, Frankreichs Präsident François Hollande und Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy drängten sie, mehr gegen die Spekulation auf den Finanzmärkten zu tun und einen weiteren Anstieg der spanischen und italienischen Zinsen zu verhindern. Europa drohe eine „Spekulationswelle“, warnte Monti. Zuvor hatte die US-Ratingagentur Moody’s 15 große Banken herabgestuft, darunter auch die Deutsche Bank.
Merkel lehnt bisher alles ab, was nach Intervention auf den wild gewordenen Finanzmärkten aussieht. Sie wehrt sich auch dagegen, die Märkte durch gemeinsame Anleihen, sogenannte Eurobonds, zu überlisten. Selbst bisher unumstrittene Pläne für eine Bankenunion gehen ihr offenbar zu weit.
Aufschub für Sparpläne gefordert
Streit gibt es auch über die derzeit größten Sorgenkinder der Eurozone, Griechenland und Spanien. Die neue Regierung in Athen hat einen Aufschub von zwei Jahren zur Erfüllung des „Plansolls“ an Reformen gefordert. Vor einer Entscheidung soll jedoch erst die internationale Troika nach Athen reisen, um die Lage zu analysieren. Danach könnten die Europäer den Griechen entgegenkommen – doch Berlin stellt sich quer.
Hilfe brauchen auch die Spanier. Die Eurogruppe hatte Madrid bereits vor zwei Wochen Notkredite bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt, um das Bankensystem zu sanieren. Am Donnerstag kamen zwei Gutachten zu dem Schluss, dass „nur“ 62 Milliarden benötigt würden. Dennoch spekulieren Anleger darauf, dass am Ende auch der spanische Staat Hilfe brauchen könnte – und treiben so die Kreditkosten immer weiter in die Höhe.
Madrid will umgehend einen Hilfsantrag an die Eurogruppe stellen, kündigte der spanische Finanzminister an. Sein Land wäre dann nach Griechenland, Irland und Portugal bereits der vierte Eurostaat, der zumindest teilweise unter den Eurorettungsschirm flüchtet. Mit dem offiziellen Antrag des fünften Kandidaten, Zypern, wird nächste Woche gerechnet.
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