Verhandlungen über Staat für Palästinenser: Netanjahus unerfüllbare Forderung
Die israelische Regierung erwägt erstmals Verhandlungen über einen palästinensischen Staat aufzunehmen. Dabei stellt sie allerdings unerfüllbare Bedingungen.
JERUSALEM taz Der neue israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erwägt erstmals, über die Gründung eines palästinensischen Staates zu verhandeln. Doch diese prinzipielle Bereitschaft des rechtskonservativen Likud-Chefs, der die Zwei-Staatenlösung bisher immer abgelehnt hat, ist an nahezu unerfüllbare Bedingungen geknüpft: "Israel erwartet von den Palästinensern, Israel zuerst als jüdischen Staat anzuerkennen, bevor über zwei Staaten für zwei Völker geredet wird", zitiert einer seiner Berater den Regierungschef nach einem Gespräch mit dem US-Sondergesandten für Nahost, George Mitchell, am Donnerstagabend.
Netanjahu hat damit eine trickreiche Wende vollzogen. Zum einen kommt er den USA und Europa entgegen, die ein Bekenntnis zur Zweistaatenlösung verlangen. Das enge amerikanisch-israelische Verhältnis ist deutlich angespannt.
Zum anderen ist die Forderung nach der Anerkennung Israels als jüdischen Staat eine unüberwindbare Hürde für die Palästinenser. Sie zu erfüllen würde bedeuten, dass sie das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge in Gebiete des heutigen Israel aufgeben. Dieses Recht ist neben der Jerusalem-Frage der emotionalste und heikelste Streitpunkt im Konflikt mit Israel. Es vorab aufzugeben wäre für jede Palästinenserführung politischer Selbstmord.
Bestenfalls könnte ein Kompromiss beim Rückkehrrecht am Ende eines Verhandlungsprozesses stehen, der den Palästinensern in anderen Punkten entgegenkommt. Bisherige Friedenspläne- und entwürfe, etwa die Genfer Initiative, sehen vor, dass das Rückkehrrecht eingeschränkt wird und die Israelis im Gegenzug Jerusalem als geteilte Hauptstadt akzeptieren.
Israels umstrittener neuer Außenminister Avigdor Lieberman, der rechtspopulistische Chef der Partei "Unser Haus Israel", betonte nach seinen Gesprächen mit Mitchell: Alle bisherigen Ansätze "sind eine Sackgasse". Nun seien "neue Ideen" gefragt. Er selbst machte aber keinen Vorschlag, wie neue Wege aussehen könnten. Netanjahu selbst hat im Wahlkampf den Palästinensern lediglich einen "ökonomischen Frieden" als Alternative angetragen.
Die US-Administration von Präsident Barack Obama hat Israel deutlich gemacht, dass eine Wiederbelebung des Friedensprozesses ganz oben auf der Agenda steht. Obamas Stabschef, Rahm Emanuel, wird von der israelischen Zeitung Jedioth Achronot mit den Worten zitiert: "Innerhalb von vier Jahren wird es ein Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern geben, egal, wer Ministerpräsident ist." Wenn Israel Unterstützung im Kampf gegen das iranische Atomprogramm wolle, dann solle die Regierung erst einmal illegale Siedlungen im Westjordanland räumen. In Israel wird das als Kampfansage verstanden.
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