: Verfrühtes Eigenlob
■ Solarenergie-Förderung: Statt konkreter Konzepte nur Allgemeinplätze
Die Ankündigung war bombastisch: „Hamburg wird Solar-Hauptstadt Deutschlands“ lobte die Umweltbehörde Mitte Oktober vollmundig ihre Aktivitäten. In einem Kooperationsvertrag mit den Hamburgischen Electricitätswerken (HEW) werde es gelingen, „eine detailliert beschriebene“ Konzeption eines HEW-Millionenprogramms zur Förderung der Sonnenenergie festzuklopfen. Das Eigenlob war fehl am Platz. In dem von der Umweltbehörde bereits abgesegneten Vertragswerk, daß der HEW jetzt zur Unterzeichnung vorliegt, finden sich nach taz-Informationen statt konkreter Konzepte fast nur Allgemeinplätze.
30 Millionen Mark für die Solarstromförderung, eine fast kostendeckende Vergütung von bis zu zwei Mark pro Kilowattstunde (heute 27 Pfennige) für alle Solarstromproduzenten, die ihre Sonnenenergie ins Netz einspeisen, 1000 neue Solarpaneele auf Hamburgs Dächern in den nächsten fünf Jahren – das alles, legte die Umweltbehörde in ihrer Jubelmeldung im vergangenen Monat nahe, werde das Vertragswerk festschreiben. Geblieben davon ist nur die allgemeine Zielvorgabe, die Solarenergie in Zukunft stärker zu fördern. „Konkrete Zahlen“, so ein Behörden-Mitarbeiter, „stehen in dem Papier nicht drin“.
Auch sollen die Solarstromproduzenten keine kostendeckende Einspeisevergütung nach Aachener Vorbild, wo im August das europaweit fortschrittlichste Förderprogramm für regenerative Energien beschlossen wurde, erhalten. Der Kooperationsvertrag zielt nur auf eine „kostenorientierte“ Vergütung ab. Im Klartext: Wer eine Solaranlage installiert und den Strom ins Netz einspeist, muß weiter kräftig dazubezahlen. Der in Aachen durchgesetzte Nulltarif, der den Einstieg in die Solarzellen-Massenproduktion einleiten soll, fällt in Hamburg so ins Wasser.
Schlimmer noch: Statt in der verbindlichen Vertragsvereinbarung festgelegt, soll die Konkretion des wabbelweichen Förderungsbekenntnisses nun in einem aus HEW- und Senatsvertretern zusammengesetzten „Kooperationsausschuß“ neu diskutiert werden. „So etwas“, weiß Anne Kreuzmann vom Aachener Solarenergie-Förderverein, „dauert Jahre“. Was dann noch von den schon als Fakt verkündeten Vorstellungen der Umweltbehörde übrigbleibt, steht in den Sternen. Marco Carini
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
