Verfassungswidrig

Einsatzkräfte der Polizei stehen während einer Razzia vor der Blauen Moschee in Hamburg

Schließung der Blauen Moschee in Hamburg

Ist das Verbot des IZH richtig?

Kommentar von Frederik Eikmanns und Daniel Bax

Nancy Faeser hat die Blaue Moschee in Hamburg geschlossen. Laut der Innenministerin steht der Verein dahinter dem iranischen Regime nahe.

24.7.2024

Zweiter Prozess gestartet

Höcke will keine Fotos

AfD-Politiker Björn Höcke ist erneut wegen Verwendung einer verbotenen SA-Parole angeklagt. Zu Prozessbeginn schloss der Richter Fotograf*innen aus.

Von Gareth Joswig

24.6.2024

Eine Hand hält ein Buch, auf das ein rotes Dreieck gemalt ist

Rotes Dreieck

SPD und CDU wollen Verbot

Wiederholt sind an Uni-Gebäuden in Berlin rote Dreiecke aufgetaucht. Die Regierungskoalition will die Dreiecke im Kontext der Hamas verbieten lassen.

Von Uta Schleiermacher

13.6.2024

Das Wort „Solidaritätszuschlag“ ist neben einem Taschenrechner und einem Textmarker auf einem Steuerbescheid zu sehen

Entscheidung vom Bundesfinanzhof

Soli ist nicht verfassungswidrig

Der Bundesfinanzhof hält den Solidaritätszuschlag in seiner seit 2020 geltenden Form für rechtmäßig. Ein Paar aus Bayern hatte dagegen geklagt.

30.1.2023

Eröffnungsband auf einer Autobahnbaustelle.

Gutachten zu Bundesverkehrswegeplan

Nicht verfassungsgemäß

Einem Rechtsgutachten im Auftrag des BUND zufolge ist der Bundesverkehrswegeplan grundgesetzwidrig. Denn Klimaschutz spielt darin keine Rolle.

Von Anja Krüger

7.10.2021

Die AfD-Beamten Gauland im dunklen Anzug und Hampel in grünem Jackett sitzen nebeneinander im Bundestag, vor sich einen Stapel von Papieren

Debatte Rechtsruck unter Staatsdienern

Berufsverbote gegen AfD-Beamte?

Kommentar von Christian Rath

Seehofer mahnt AfD-Funktionäre zur Verfassungstreue. Das könnte den weiteren Weg nach rechts stoppen. Verbote helfen aber nicht.

17.2.2019

Ein Mann spielt Ego-Shooter und zielt auf eine Hakenkreuzflagge

Ex-Antifaschistisches Spiel „Wolfenstein“

Heil Heiler!

Aus „Wolfenstein II“ wurden in Deutschland alle Bezüge zu NS-Zeit und Schoah entfernt. Der antifaschistische Charakter des Spiels fehlt nun.

Von Matthias Kreienbrink

14.11.2017

Kommentar zur PR-Strategie der Hamburger Polizei

Täglicher Irrsinn

Gefahrengebiete gelten als verfassungswidrig, aber die Polizei praktiziert sie weiter. Sie betreibt Schikane und Repression als Öffentlichkeitsarbeit

Von Katharina Schipkowski

2.9.2016

Streit um Hamburger Gefahrengebiete

Polizei vielleicht verfassungswidrig

Seit ein Gericht Gefahrengebiete als verfassungswidrig einstufte, arbeiten Hamburger Behörden an neuem Gesetz. Solange kontrolliert die Polizei fleißig weiter.

Von Katharina Schipkowski

1.9.2016

NSA späht Millionen US-Mails aus

Ups, war keine Absicht

Geheim, geheim: Ein Geheimgericht hat anhand von geheimen Dokumenten festgestellt, dass der Geheimdienst NSA „irrtümlich“ illegal Daten sammelte.

22.8.2013

Dreiprozenthürde bei Europawahl 2014

„Stimmen für den Papierkorb“

Eine Dreiprozenthürde für die Europawahl 2014 verletze die Chancengleichheit von kleinen Parteien, warnt der Jurist Martin Morlok. Sie sei verfassungswidrig, meint er.

Interview von Christian Rath

27.5.2013