■ Richterwahl: Verfassungswidrig
Baden-Baden (AP) – Das gegenwärtige Verfahren zur Ernennung eines Bundesverfassungsrichters ist nach Ansicht des FDP- Politikers Hirsch verfassungswidrig. Wenn die SPD ihre Zustimmung zu den Kandidaten für das Amt des Generalbundesanwalts und des Präsidenten des Bundesrechnungshofes von der Wahl von Herta Däubler-Gmelin zur Verfassungsrichterin abhängig mache, sei das „ein ganz unwürdiges Spiel“, sagte Hirsch gestern.
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