Verfassungsschutzbericht: Mehr Gewalt von allen Seiten

Innensenator Ehrhart Körting beklagt steigende Gewaltbereitschaft von Islamisten sowie Links- und Rechtsextremisten. Schuld sei eine stärkere Ideologisierung.

Mehr Gewalt von allen Seiten fürchtet der Innensenator Bild: AP

Islamisten: Berlinweit 3.000 (2007: 3.000). Darunter gewaltbereit: 430 Personen (320).

Rechtsextremisten: 1.780(2.010). Darunter gewaltbereit: 500 (500). Rechtsextreme Straftaten: 1.377 (1.471).

Linksextremisten: 2.200 (2.210). Darunter gewaltbereit: 1.100 (1.160). Linksextreme Straftaten: 680 (736)

Scientology: Erstmals seit Jahren wurde Scientology wieder beobachtet. Deren intensive Werbeaktivitäten blieben laut Bericht ohne messbaren Erfolg. Ihre Berliner Dependence habe sich nicht als Deutschlandzentrale etabliert.

In Berlin steigt die Gewaltbereitschaft von Extremisten. Das gelte sowohl für Rechts- wie Linksradikale und auch Islamisten, sagte am Mittwoch Innensenator Ehrhart Körting (SPD) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2008. "Diese Entwicklung gibt uns Grund zur Sorge", so Körting.

Besonders unter Islamisten stieg laut Bericht die Zahl der Gewaltbefürworter: Zählte der Verfassungsschutz 2007 darunter 320 Personen, waren es 2008 mit 430 ein Drittel mehr. Als gewaltbereit gelten die regionalen Sektionen der arabischen Hizb Allah (180 Mitglieder), Hamas (50) und Hizb ut-Tahrir (100). "Ich sehe die Gefahr, dass sich orthodoxe Muslime weiter radikalisieren", sagte Körting.

Sorge bereitet den Sicherheitsbehörden vor allem der muslimische Salafismus. Laut Verfassungsschutzleiterin Claudia Schmid sei dies "die am schnellsten wachsende islamistische Bewegung". Sie lege den Koran besonders streng aus und trete für eine strenge Unterscheidung zwischen "wahrhaft Gläubigen und Ungläubigen" ein. Einer der bundesweit führenden Vertreter sei der marokkanische Prediger der Neuköllner Al-Nur-Moschee.

Auch im rechtsextremen Spektrum stieg die Gewalt: Wurden 2007 noch 74 Gewaltdelikte verzeichnet, waren es 2008 dann 91. Fremdenfeindliche Angriffe stiegen beinahe ums Doppelte. Aufgrund zurückgehender Propagandadelikte fielen die rechtsextremen Straftaten insgesamt aber von 1.471 auf 1.377 Delikte. Die Szene verlor zudem rund 230 Mitglieder und zählt nun 1.780 Personen. Dies liegt auch daran, dass der Verfassungsschutz die Beobachtung der Reps und "Deutschen Partei" einstellte. Gefährlich bleibe aber die Berliner NPD, so Schmidt. Zwar sei diese zerstritten, zähle aber zu einem der bundesweit neonazistischsten Landesverbände.

Was die linksextremen Autonomen angeht, so hat der 1. Mai laut Körting gezeigt, dass Mitglieder aus dieser Szene offen zu Gewalt aufrufen und diese anwenden. Straftaten richteten sich vor allem gegen Autos und Häuser. Der Bericht untermauerte dies nicht: Linksextreme Straftaten fielen von 736 auf 680 Delikte, die Zahl gewaltbereiter Linksextremer von 1.160 auf 1.100 Personen. Laut Schmidt durchläuft die Szene eine Neuorientierung. Zentrale Streitfrage sei der Einsatz von Gewalt. Zudem wende man sich regionalen Themen wie dem Kampf gegen Bauprojekte und für "autonome Freiräume" zu.

Insgesamt sieht Körting die Gewaltzunahme ideologisch begründet. Bei den Linken seien dies Gentrifizierungsdebatten, bei den Rechten gestiegener Ausländerhass. Im Islamismus wiederum gebe es Tendenzen, sich im ideologischen Radikalismus gegenseitig zu überbieten.

Schmidt erklärte, auch gegen Islamisten "alle nachrichtendienstlichen Mittel" einzusetzen. Künftig werde man aber genauer zwischen den Gruppierungen differenzieren. Laut Körting werde man mit "allen reden, die Gewalt ablehnen". Der CDU-Abgeordnete Andreas Gram forderte vom Senat, entschiedener gegen jede Form von Extremismus vorzugehen.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de