Verfassungsschutz: Arbeit unter Hochdruck
Der Berliner Verfassungsschutz rechnet nicht damit, dass die antisemitischen und israelfeindlichen Aktivitäten diverser islamistischer und anderer palästinensischer Gruppen in absehbarer Zeit enden. Seit Wochen arbeite der Verfassungsschutz deswegen unter Hochdruck und man stelle sich darauf ein, das noch länger zu tun, sagte Behördenchef Michael Fischer am Montag im entsprechenden Ausschuss des Abgeordnetenhauses. Der Terrorangriff der Hamas auf Israel werde verharmlost und Israel verstärkt als Täter und Aggressor dargestellt, sagte Fischer. Zugleich werde dem deutschen Staat antipalästinensischer Rassismus vorgeworfen und der Polizei würden „Nazimethoden“ unterstellt, sagte Fischer. Diese Propagandaäußerungen zielten darauf, die arabische und muslimische Bevölkerung in Berlin zu emotionalisieren, zu radikalisieren und zu mobilisieren. (dpa)
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