: Verfassungsschutz warnt vor NPD
Die rechtsextreme NPD hat in Berlin nach Einschätzung des Verfassungsschutzes vom Thema Flüchtlinge profitiert und neues Gefahrenpotenzial entwickelt. Erstmals seit einigen Jahren habe es bei der Partei einen Anstieg der Mitgliederzahlen gegeben, sagte der Chef des Verfassungsschutzes, Bernd Palenda, am Freitag. 2015 habe der NPD-Landesverband einen Zuwachs um etwa 20 auf 250 Mitglieder erzielt. In den Jahren davor sei es seit einem Höchststand von 330 Mitgliedern 2008 immer nur abwärtsgegangen.
Mit dem Thema Flüchtlinge habe die NPD ein Thema gefunden, auf das sie nun verstärkt setze, so Palenda. Über ihre Agitation gegen Flüchtlinge und die Flüchtlingspolitik habe sie auch andere Rechtsextremisten mobilisiert und bis in das bürgerliche Spektrum hineingewirkt. Palenda warnte: „Die NPD hat sich mittlerweile in einigen Bezirken auch zum Kooperationspartner von Teilen der Bevölkerung entwickelt – vor allem bei subjektiv wahrgenommenen Problemen mit der Einrichtung von Flüchtlingsheimen.“
Unterdessen verdichten sich die Hinweise, dass der NPD-Politiker Maik Schneider aus Nauen (Havelland) für den Brandanschlag auf eine geplante Notunterkunft für Flüchtlinge mitverantwortlich ist. Die Haftbefehle gegen den 29-jährigen Stadtverordneten und Kreistagsabgeordneten und einen mutmaßlichen Komplizen seien entsprechend erweitert worden, sagte eine Sprecherin der Potsdamer Staatsanwaltschaft am Freitag. Bei dem Brandanschlag war Ende August die Sporthalle eines Oberstufenzentrums in Nauen zerstört worden. (dpa)
