: Verfassungsschutz soll umgebaut werden
Bremen (dpa) - Angesichts der politischen Veränderungen in der DDR und den osteuropäischen Ländern hat der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ), Horst Isola, eine Neustrukturierung des Verfassungsschutzes in der Bundesrepublik gefordert. In einer Mitteilung stellte Isola am Dienstag die Notwendigkeit der Extremismusbeobachtung generell in Frage. Die Ankündigung der nordrhein -westfälischen Landesregierung, nunmehr verstärkt die rechtsextreme Szene beobachten zu lassen, sei politisch verfehlt. Künftig sollten sich die Aufgaben des Verfassungsschutzes auf Spionageabwehr, Terrorismus und Gesetzesverletzungen mit politischem Hintergrund beschränken, meinte Isola.
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