: Verfassungsrichterin
■ SPD-Frauen für Däubler-Gmelin
Karlsruhe (AFP) – Die stellvertretende SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Herta Däubler- Gmelin wird voraussichtlich von der SPD für das freiwerdende Richteramt im Bundesverfassungsgericht nominiert. Dies sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF), Karin Junker, gestern vor Journalisten in Karlsruhe. Aus Bonner Kreisen war zu erfahren, daß Däubler-Gmelin sich letzte Woche entschieden hat, sich für das Amt als Verfassungsrichterin zur Verfügung zu stehen.
Das Vorschlagsrecht für die Nachfolge des im Juli ausscheidenden BVG-Vizepräsidenten Ernst Gottfried Mahrenholz steht der SPD zu. Der zwölfköpfige „Wahlmännerausschuß“ des Bundestages wird voraussichtlich im Mai über den SPD-Vorschlag entscheiden.
Innerhalb der SPD „bestreite niemand den berechtigten Anspruch“ darauf, daß eine Frau die Nachfolge von Mahrenholz antrete, sagte Junker. Sie gehe davon aus, daß sich die SPD auf Däubler- Gmelin einigen könne, weil diese im Gegensatz zu der bereits von den SPD-Frauen vorgeschlagenen Berliner Justizsenatorin Jutta Limbach ihre Amtszeit voll ausschöpfen kann. Limbach kann aufgrund ihres Alters – Verfassungsrichterin ist frau maximal bis zum 68. Lebensjahr – bis März 2002 im Amt bleiben, Däubler-Gemlin dagegen bis Juli 2005. Damit scheint der ehemalige Bundesjustizminister Jürgen Schmude als Kandidat für das Richteramt endgültig aus dem Rennen zu sein. Junker betonte ausdrücklich, daß mit ihrer Prognose keine Wertung zwischen den beiden Kandidatinnen verbunden sei. Sie sei „mit Frau Limbach ebenso einverstanden wie mit Herta Däubler-Gmelin“.
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