: Verfassungsreform
■ Union macht kleine Zugeständnisse
Bonn (AP) – Im Streit zwischen Bund und Ländern um die Verfassungsreform hat die Unionsfraktion Entgegenkommen signalisiert. Wenn die Länder bereit seien, auf die verlangten zusätzlichen Kompetenzen in der Bildungspolitik zu verzichten, sei eine Zustimmung der Unionsabgeordneten im Bundestag zu stärkeren Länderrechten bei der konkurrierenden Gesetzgebung denkbar, sagte der Fraktionsvorsitzende Schäuble gestern nach einer Sitzung des Fraktionsvorstandes.
Wegen des Streits um die Länderrechte hatte der Bundesrat am vergangenen Freitag die gesamte Reform des Grundgesetzes an den gemeinsamen Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat verwiesen. Das Gremium wird am kommenden Donnerstag über dieses Thema beraten. Keine Annäherung zeichnet sich dagegen nach den Worten des Fraktionschefs beim Streit um die Einfügung von Minderheitenrechten in die Verfassung ab. „Wir werden dem nicht zustimmen“, sagte Schäuble zu dieser Forderung des Bundesrates. Die Aufnahme der Minderheitenrechte ins Grundgesetz war allerdings bislang überwiegend von den SPD-geführten Landesregierungen gestützt worden.
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