: Verfassungsreform
Keine Eile, lieber Weile. Unter diesem Motto möchten Hamburgs Parlamentarier offenbar die seit dem Diätenskandal (Sie erinnern sich?) anstehende Verfassungsreform angehen. Bis Ende 1995 könne man wohl mit der Arbeit fertig sein, erklärte gestern der Vorsitzende des Verfassungsausschusses in der Bürgerschaft, Markus Wegner (Statt Partei). Wesentliche Punkte der Reform seien die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksgesetzgebung sowie die Unvereinbarkeit von Mandat und Tätigkeit im höheren öffentlichen Dienst. Ebenfalls geplant: die Einführung des Profi-Abgeordneten.
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