Verfassungsreform in der Türkei: Parlament in erster Runde dafür

Die Regierungspartei AKP will seit Langem in dem Land ein Präsidialsystem einführen. Erdogan hätte dadurch mehr Macht. Der Plan scheint nun Realität zu werden.

Erdogan sagt an, wo es langgeht – ein Zukunftsszenario? Foto: dpa

Ankara rtr | Das türkische Parlament hat in erster Runde für die umstrittene Verfassungsreform gestimmt, die Präsident Recep Tayyip Erdogan mehr Macht einräumt. Am späten Sonntagabend votierten die Abgeordneten mehrheitlich für den letzten der 18 Artikel des Reformpaketes. Die regierende islamisch-konservative Partei AKP und die nationalistische MHP wollen die weitreichenden Verfassungsänderungen durchsetzen. Die größte Oppositionspartei – die sozialdemokratische CHP – sowie die pro-kurdische HDP lehnen sie ab.

Das Parlament unterbricht die Debatte nun für zwei Tage. Im Anschluss beraten die Abgeordneten über eventuelle Änderungen und stimmen erneut ab. Wenn das Parlament abschließend für die Verfassungsreform votiert hat, soll sie vermutlich im Frühjahr dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden.

Nach der geänderten Verfassung soll der Präsident unter anderem Dekrete erlassen können und einer Partei angehören dürfen. Zudem soll seine Kontrolle über die Justiz ausgeweitet werden, und er soll anstelle des Ministerpräsidenten die Regierung leiten. Geplant sind für 2019 eine Präsidenten- und eine Parlamentswahl. Das Staatsoberhaupt soll dann maximal für zwei Amtsperioden von jeweils fünf Jahren gewählt werden können.

Erdogan begründet die geplante Machtkonzentration in den Händen des Staatsoberhauptes mit der Notwendigkeit, brüchige Koalitionsregierungen wie in der Vergangenheit zu verhindern. Die Opposition befürchtet die Entstehung eines autoritären Herrschaftssystems.

Für die Verfassungsänderung sind mindestens 330 Stimmen des 550 Sitze zählenden Parlamentes nötig. Die AKP verfügt über 316 Mandate, die MHP über 39.

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„-Erdogan begründet die geplante Machtkonzentration in den Händen des Staatsoberhauptes mit der Notwendigkeit, brüchige Koalitionsregierungen wie in der Vergangenheit zu verhindern. Die Opposition befürchtet die Entstehung eines autoritären Herrschaftssystems."

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„Freiheit ist nie von der Regierung ausgegangen. Freiheit ist immer von den Untertanen der Regierung ausgegangen. Die Geschichte der Freiheit ist eine Geschichte des Widerstands. Die Geschichte der Freiheit ist eine Geschichte der Beschränkung von Regierungsmacht, nicht ihrer Ausdehnung." https://de.wikiquote.org/wiki/Woodrow_Wilson#Rede_vom_9._September_1912_vor_dem_New_York_Press_Club

Eine Wahrheit übrigens, die nicht nur für die Türkei gilt!

MfG

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