Verfassungsreform im Kongo: Das Ein-Mann-Regime

Joseph Kabila strebt eine Verfassungsreform an, die ihm eine unbegrenzt häufige Wiederwahl zum Präsidenten ermöglicht: "Erst fünf, dann sieben, dann 100 Jahre".

Joseph Kabila beim Eid auf die Verfassung zum Amtsantritt im Dezember 2006. Bild: ap

GOMA taz | Noch hat der 37-jährige Joseph Kabila, Präsident der Demokratischen Republik Kongo, erst knapp mehr als die Hälfte seiner ersten fünfjährigen Amtszeit als gewählter Staatschef hinter sich. Aber bereits jetzt ist ihm offenbar die verfassungsmäßige Beschränkung seiner Regierungsdauer auf maximal zwei Amtszeiten zu wenig.

Wie jetzt bestätigt wurde, arbeitet eine vom Präsidenten einberufene Kommission an einer Reform der geltenden Verfassung, die im Jahr 2006 in Kraft trat und unter der noch im gleichen Jahr die international abgesicherten ersten freien Wahlen des Landes stattfanden.

Zu den Reformideen gehört die Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sieben Jahre und die ersatzlose Abschaffung der geltenden Beschränkung, wonach ein Präsident nur einmal wiedergewählt werden kann - so wie in den Vereinigten Staaten. Außerdem soll der Staatschef die Oberhoheit über die formal unabhängige Justiz übernehmen, zugleich wird die vorgesehene Dezentralisierung der Macht vom Zentralstaat an die Provinzen gestoppt.

Ausgerechnet einem ausländischen Rundfunksender haben die Kongolesen es zu verdanken, dass sie von den Plänen der Grundgesetzänderung überhaupt erfahren haben. Das ist typisch für die undurchsichtige politische Kultur des Landes. Der französische Auslandsrundfunk RFI enthüllte die Existenz und Pläne der Kommission am Dienstag, jedoch ohne Quellenangabe. Informationsminister Lambert Mende reagierte mit einem flauen Dementi: Da Kabila noch nicht einmal sein erstes Mandat vollendet habe, gebe es für ihn "keinen Grund", jetzt schon die Verfassung zu ändern. Da im Kongo viele Dinge ohne Grund geschehen, heizte dies die Spekulationen erst recht an. Senatspräsident Kengo wa Dondo, der zur parlamentarischen Opposition gehört, bestätigte schließlich alles am späten Mittwoch.

Die demokratische Verfassung von 2006 gilt als wichtigster Baustein des Versuchs, im Kongo nach Jahrzehnten von Diktatur und Krieg eine Demokratie mit funktionierender Gewaltenteilung zu errichten. Damit diese Gewaltenteilung erhalten bleiben kann, verbietet die Verfassung explizit eine Reihe möglicher undemokratischer Veränderungen wie die Aufhebung der Begrenzung der Zahl möglicher gewählter Amtszeiten des Präsidenten. Dies ignorieren die neuen Reformvorschläge. Andererseits stehen in der Verfassung viele schöne Dinge wie etwa kostenlose Grundschulbildung, die nie in Kraft gesetzt worden sind.

Kongos demokratische Institutionen werden seit einiger Zeit zunehmend zugunsten der Präsidentschaft ausgehöhlt. Zahlreiche Kongolesen werten die neuen Reformpläne nun als Vollendung der Rückkehr zu einem Einpersonenregime wie früher unter dem 1997 gestürzten Diktator Mobutu Sese Seko. Die nahe liegende Parallele findet sich in einem bis heute unter Kongolesen wohlbekannten Lied des Mobutu-Personenkults, in dem das Volk dem Führer erst fünf, dann sieben, dann 100 Jahre an der Macht geschenkt habe.

Die Reformdebatte geht auf Kritik in der Regierungskoalition zurück, wonach Kabilas Versprechen, das kriegszerstörte Land wiederaufzubauen, zu langsam vorankommen. Dies gefährde die Wiederwahl Kabilas 2011, sagte Planminister Olivier Kamitatu und verlangte in einer aufsehenerregenden Erklärung "institutionelle Anpassungen". Kongos Verfassung sei zwar "heilig", aber "wie jedes Menschenwerk ist sie noch verbesserungsfähig". Kamitatu ist ein Favorit der internationalen Gebergemeinschaft, weil er als Vertreter einer vernünftigen Wirtschaftspolitik gilt.

Comments

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Das ganze ist doch eine Illusion. Joseph Kabila wird im wesentlichen von den Nachbarländern Angola und Simbabwe unterstützt. Sobald dort die Führer (dos Santos und Mugabe) abgewählt worden sind, wird die Herrschaft von Kabila zu ende sein.