Verfassungsreferendum

Chile stimmt erneut über eine neue Verfassung ab. Viele Linke wollen diese ablehnen, selbst wenn damit die diktatorischen Pinochet-Gesetze gültig bleiben.

11.12.2023

In der Zentralafrikanischen Republik kann Präsident Touadéra nun bis 2039 regieren. Für seine Sicherheit sorgt weiter die russische Wagner-Truppe.

8.8.2023

Ein Verfassungsreferendum soll in Mali den Weg ebnen, dass Militärputschist Goita sich zum Präsidenten wählen lässt. Dann kann auch die UN abziehen.

15.6.2023

In Chile wird bereits zum zweiten Mal eine neue Verfassung ausgearbeitet. Viele Chilenen fühlen sich im Prozess übergangen.

24.3.2023

In Chile scheiterte der erste Entwurf für eine neue Verfassung. Für den nächsten Anlauf steht der linke Präsident Gabriel Boric unter Druck.

10.9.2022

Den ersten Entwurf einer neuen Verfassung haben die Chilenen abgelehnt. Aber die Abstimmung ist nur der Auftakt des verfassungsgebenden Prozesses.

10.9.2022

Chile hat sich gegen eine neue Verfassung entschieden. Es zeigt: Die Ideologie des Neoliberalismus ist in der Gesellschaft tief verankert.

5.9.2022

Chiles Ultrarechte versuchen, die Annahme der neuen Verfassung am 4. September zu verhindern. Unterstützung bekommen sie auch aus Deutschland.

28.8.2022

Mit großem Abstand stimmt die Bevölkerung in Chile für die Ausarbeitung einer neuer Verfassung. Doch es braucht weiter viel Druck von der Straße.

26.10.2020

Die KubanerInnen stimmen am Sonntag über eine neue Verfassung ab. Sie enthält Verbesserungen. Die Homoehe gibt es auf Druck der Kirchen aber nicht.

23.2.2019

Die türkische Opposition hatte den Ausgang des Referendums wegen Unregelmäßigkeiten angefochten. Die Wahlkommission lehnte eine Berücksichtigung ab.

28.4.2017

Die Wahlergebnisse waren wohl manipuliert. Die Mehrheit der Türken hat sich gegen Erdoğan entschieden, doch der will das nicht hören.

17.4.2017

Der türkische Staatschef Erdoğan verfolgt eine Mission, er mystifiziert das Osmanische Reich. Ein „Nein“ wäre für ihn nur der Start zum neuen Anlauf.

13.4.2017

Weltweit nahmen 1.396.480 Auslandstürken an der Abstimmung über die Verfassung in der Türkei teil. Die Beteiligung war höher als bei der Parlamentswahl 2015.

10.4.2017

Referendumswahlkampf: Viele regen sich über die Erdoğan-UnterstützerInnen auf. Dass auch Erdoğan-GegnerInnen hier werben, hat kaum jemanden gestört.

8.4.2017

Weil Deutschland gegen den Präsidenten sei, sind sie für ihn – so denken viele Türken in Berlin. Doch der Riss in der Community ist tief.

5.4.2017

Im Wahlkampf der Türkei ist die Oppositionspartei HDP kaum wahrnehmbar. Sie beklagt einen Medienboykott, Schlägertrupps und Polizeischikanen.

31.3.2017

Rund 1,4 Millionen Menschen mit türkischem Pass dürfen in Deutschland über das Verfassungsreferendum in der Türkei abstimmen. Aufrufe mehren sich.

27.3.2017

Wer ihn Diktator nenne, müsse sich auch als Faschist bezeichnen lassen, lässt der türkische Präsident verlauten. Er plane vorerst keinen Deutschland-Besuch.

24.3.2017