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■ Am RandeVerfassungsmogelei in Chile sichert Pinochet

Santiago (IPS) – Das chilenische Abgeordnetenhaus in Valparaiso hat mit großer Mehrheit beschlossen, acht von Exdiktator General Augusto Pinochet auf Lebenszeit bestimmte Senatoren abzusetzen. Im Gegenzug soll Pinochet für acht Jahre ein Mandat im Oberhaus erhalten. Für die dazu notwendige Verfassungsreform stimmten am Dienstag 92 Deputierte, während 15 dagegen votierten. Im Gegenzug mußte die Regierung aber zusichern, Pinochet nach seinem Abtritt als Militärchef im März 1998 in den Senat einziehen zu lassen. Damit genösse er Immunität und könnte wie bisher nicht wegen Menschenrechtsverletzungen während seiner Herrschaft von 1973 bis 1990 zur Verantwortung gezogen werden.

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