Verfassungsbeschwerde wegen Rettungspaket: Unternehmer gegen Finanzspritze
Ein Unternehmer aus Jena hat beim Verfassungsgericht Beschwerde gegen das Rettungspaket der Bundesregierung eingelegt. Die Finanzspritze verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz.
Ob die Karlsruher Richter über die Klage beraten, wird in dieser Woche entschieden. Bild: dpa
Markus Franz will dem Staat das Fürchten lehren. Der Unternehmer aus dem Milliarden schwere Rettungspaket der Bundesregierung eingelegt. Nicht einmal zwei Wochen haben Regierung, Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident gebraucht, um in rekordverdächtiger Zeit die teure Finanzspritze abzusegnen. Ein paar Tage später flatterte den Richtern des Bundesverfassungsgerichts schon die Klage des 21-Jährigen auf den Tisch.
„Das ist doch auch eine riesige Ungerechtigkeit“, schimpft der Geschäftsmann am Telefon während er zum nächsten Meeting hastet. „Warum dürfen nur Banken und Versicherer in den Geldtopf greifen und nicht alle Unternehmen? Das widerspricht doch dem Gleichheitsgrundsatz“, sagt er und prangert eine „echte Wettbewerbsverzerrung“ an. Zudem widerspreche das Rettungspaket schlichtweg dem Grundgesetz, denn „es verstößt gegen die Haushaltsdisziplin“, so Franz. Man könne doch nicht das Vielfache des Bundeshaushaltes einfach so der Wirtschaft zur Verfügung stellen.
Bis vor Kurzem studierte Markus Franz noch einige Semester Wirtschaftsinformatik an der Uni Jena, bevor er im Juni dieses Jahres in Thüringens größter Studentenstadt eine IT-Beratungsfirma mit drei Mitarbeiter gründete. „Ich weiß wovon ich spreche“, beteuert er. Schließlich sei er seit seinem 15. Lebensjahr selbstständig gewesen. Glücklicherweise würde aber seine Beratungsfirma keine Aktiengesellschaft sein, erzählt Franz, der aus dem bayrischen Kitzingen stammt. Deshalb habe ihn der Börsencrash auch nicht direkt getroffen. Dass er trotzdem gegen das Rettungspaket klagen will obwohl er wahrscheinlich nichts abbekommen würde, störe ihn nicht, erklärt er.
In seiner Branche hatte sich Franz einen Namen erarbeitet. Doch dass er mit seiner Beschwerde vor dem Verfassungsgericht über Nacht deutschlandweit bekannt werden würde, hatte den extrem schnell sprechenden Unternehmer dann doch überrascht. Unentwegt habe sein Handy geklingelt und unbekannte Menschen ihm per Mail Mut zugesprochen, erzählt der Jungunternehmer. „Dabei haben ich mich doch einfach nur über das Gesetz aufgeregt. Ich wollte etwas dagegen unternehmen.“ Dem Vorwurf, er hätte das nur für einen PR-Coup getan, widerspricht er vehement: „Bei mir hat allein die Ungerechtigkeit gezählt, dass eine Branche alles bekommen soll.“
Ob die Karlsruher Richter überhaupt über die Klage beraten, wird in dieser Woche entschieden. Dann nämlich bekommt Markus Franz erst einmal Bescheid, ob seine Beschwerde überhaupt vor Gericht zugelassen wird. „Ich rechne mir dafür gute Chancen aus“, erklärt er selbstbewusst. „Und ich gehe davon aus, dass ich gewinnen werde.“ Das Gesetz müsste dann im Bundestag neu verhandelt werden.
Leser*innenkommentare
Johannes Demmler
Gast
Der mutige Schritt des jungen Unternehmers nötigt mir großen Respekt ab. Wer einen Schaden verursacht, haftet dafür, nicht die Allgemeinheit, der man seit Jahrzehnten mehr Steuern und Abgaben aufbürdet und Leistungen kürzt, mit dem Argument, man dürfe nicht auf Kosten kommender Generationen Schulden machen. Nun hat man im Interesse einer privilegierten Branche, für deren dubioses Wirtschaften man vorsätzlich einen rechtsfreien Raum geschaffen hatte, im Handstreich eine Bürgschaft von einer halben Billion Euro aus dem Hut gezaubert, nach dem Motto: "Was interessiert uns unser dummes Geschwätz von der Haushaltskonsolidierung von gestern?".
Dem Verursacherprinzip verhilft hoffentlich das Bundesverfassungsprinzip wieder zur Geltung, wenn es schon die ganz große Koalition von rot-grün bis schwarz-gelb ignoriert, deren Handlungsfähigkeit sich offenbar darin erschöpft, zu tanzen, wenn das große Kapital pfeift.
Sunny
Gast
Wer glaubt schon an den gleicheitsgrundsatz wenn es ohne schwierigkeiten geht milliarden ins korrupte bankensystem zu pumpen während es doch zuvor immer hiess es ist kein geld da für die sozial schwachen.
Arnulf Neumann
Gast
ein klasse Typ, dieser junge Unternehmer und er hat vollkommen ins Schwarze getroffen! Ich drücke ihm für seine Klage vor dem Verfassungsgericht beide Daumen!
A.N. Hannover
Johannes Demmler
Gast
Der mutige Schritt des jungen Unternehmers nötigt mir großen Respekt ab. Wer einen Schaden verursacht, haftet dafür, nicht die Allgemeinheit, der man seit Jahrzehnten mehr Steuern und Abgaben aufbürdet und Leistungen kürzt, mit dem Argument, man dürfe nicht auf Kosten kommender Generationen Schulden machen. Nun hat man im Interesse einer privilegierten Branche, für deren dubioses Wirtschaften man vorsätzlich einen rechtsfreien Raum geschaffen hatte, im Handstreich eine Bürgschaft von einer halben Billion Euro aus dem Hut gezaubert, nach dem Motto: "Was interessiert uns unser dummes Geschwätz von der Haushaltskonsolidierung von gestern?".
Dem Verursacherprinzip verhilft hoffentlich das Bundesverfassungsprinzip wieder zur Geltung, wenn es schon die ganz große Koalition von rot-grün bis schwarz-gelb ignoriert, deren Handlungsfähigkeit sich offenbar darin erschöpft, zu tanzen, wenn das große Kapital pfeift.
Sunny
Gast
Wer glaubt schon an den gleicheitsgrundsatz wenn es ohne schwierigkeiten geht milliarden ins korrupte bankensystem zu pumpen während es doch zuvor immer hiess es ist kein geld da für die sozial schwachen.
Arnulf Neumann
Gast
ein klasse Typ, dieser junge Unternehmer und er hat vollkommen ins Schwarze getroffen! Ich drücke ihm für seine Klage vor dem Verfassungsgericht beide Daumen!
A.N. Hannover
Johannes Demmler
Gast
Der mutige Schritt des jungen Unternehmers nötigt mir großen Respekt ab. Wer einen Schaden verursacht, haftet dafür, nicht die Allgemeinheit, der man seit Jahrzehnten mehr Steuern und Abgaben aufbürdet und Leistungen kürzt, mit dem Argument, man dürfe nicht auf Kosten kommender Generationen Schulden machen. Nun hat man im Interesse einer privilegierten Branche, für deren dubioses Wirtschaften man vorsätzlich einen rechtsfreien Raum geschaffen hatte, im Handstreich eine Bürgschaft von einer halben Billion Euro aus dem Hut gezaubert, nach dem Motto: "Was interessiert uns unser dummes Geschwätz von der Haushaltskonsolidierung von gestern?".
Dem Verursacherprinzip verhilft hoffentlich das Bundesverfassungsprinzip wieder zur Geltung, wenn es schon die ganz große Koalition von rot-grün bis schwarz-gelb ignoriert, deren Handlungsfähigkeit sich offenbar darin erschöpft, zu tanzen, wenn das große Kapital pfeift.
Sunny
Gast
Wer glaubt schon an den gleicheitsgrundsatz wenn es ohne schwierigkeiten geht milliarden ins korrupte bankensystem zu pumpen während es doch zuvor immer hiess es ist kein geld da für die sozial schwachen.
Arnulf Neumann
Gast
ein klasse Typ, dieser junge Unternehmer und er hat vollkommen ins Schwarze getroffen! Ich drücke ihm für seine Klage vor dem Verfassungsgericht beide Daumen!
A.N. Hannover