■ Verfassung: Der Präsident rügt
Bonn (dpa) –Bundespräsident von Weizsäcker hat die Arbeit der Verfassungskommission kritisiert und sich erneut für mehr plebiszitäre Elemente im Grundgesetz ausgesprochen. Die Mehrheit der Kommission sei von vorneherein darauf bedacht gewesen, „möglichst wenig zur Debatte zu stellen und am liebsten gar nichts zu ändern“. In dem Gremium seien ohnehin Parteivertreter unter sich. Fragen wie die des § 218 seien gar nicht behandelt worden. Weizsäcker bestritt die These, die Weimarer Republik habe bewiesen, daß „plebiszitäre Elemente vom Teufel seien“. Es werde zu mehr Bürgerbeteiligung kommen.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
