Verfahren in Deutschland: Ermittlungen gegen Hutu-Milizenchef

Deutsche Behörden werden gegen ruandischen FDLR-Chef Ignace Murwanashyaka aktiv. Er soll gegen das Verbot der politischen Betätigung verstoßen haben.

BERLIN taz Die deutschen Behörden haben ein Verfahren gegen den in Deutschland lebenden Führer der ruandischen Hutu-Milizen in der Demokratischen Republik Kongo eröffnet. Wie Gernot Erler (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, im Bundestag erklärte, wurde gegen Ignace Murwanashyaka, Präsident der FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) ein Ermittlungsverfahren "aufgrund von Hinweisen auf politische Betätigung" eingeleitet.

Murwanashyaka, der seit November 2005 vom UN-Sicherheitsrat mit Sanktionen belegt ist und dessen bewaffneter Organisation im Kongo zahlreiche Verbrechen angelastet werden, unterliegt einem politischen Betätigungsverbot nach Paragraf 47 des deutschen Aufenthaltsgesetzes. Dieser verbietet die politische Betätigung eines Ausländers in Deutschland, wenn sie "den kodifizierten Normen des Völkerrechts widerspricht" oder "Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer, religiöser oder sonstiger Belange öffentlich unterstützt, befürwortet oder hervorzurufen bezweckt oder geeignet ist". Auf Verstoß gegen das Betätigungsverbot stehen Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

In einer Aktuellen Stunde im Bundestag am Mittwoch hatte die grüne Abgeordnete Kerstin Müller gefragt, was die Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Sanktionen gegen die FDLR unternimmt und speziell gegenüber Murwanashyaka. Erler antwortete: "Wir haben deutliche Belege dafür, dass Herr Murwanashyaka gegen das Verbot der politischen Betätigung verstößt. Deswegen ist die Staatsanwaltschaft Mannheim, die zuständig ist, tätig geworden, und es läuft ein Ermittlungsverfahren".

Am Dienstag hatte das Auswärtige Amt in einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Norman Paech von der Linkspartei erklärt: "Die Bundesregierung schätzt die Anwesenheit der FDLR-Milizen als Hauptproblem des Konflikts im Ost-Kongo ein." Die FDLR ist aus jenen Milizen und Armeeeinheiten hervorgegangen, die 1994 beim Völkermord in Ruanda über 800.000 Menschen töteten. Ihre Kämpfer halten sich seitdem im Kongo auf und kontrollieren weite Gebiete im Osten des Landes nahe der Grenze zu Ruanda. Versuche der UNO, sie auf freiwilliger Basis zur Repatriierung zu bewegen, haben den harten Kern der FDLR ungerührt gelassen, der sich unter anderem durch die ungestörte Tätigkeit Murwanashyakas in Deutschland bestätigt fühlt.

Die parlamentarischen Aktivitäten von Grünen und Linken folgen auf eine taz-Veröffentlichung am 23. April anlässlich eines Besuchs von Ruandas Präsident Paul Kagame in Berlin, in der auf die Aktivitäten des FDLR-Präsidenten in Deutschland hingewiesen wurde. Kagame hatte daraufhin die Bundesregierung aufgefordert, "Maßnahmen" zu treffen. Deutschlands Umgang mit der FDLR war bei einer Reise deutscher Parlamentarier in den Kongo Mitte April thematisiert worden und wird bei zwei weiteren Parlamentarierreisen in das Land nach Pfingsten wieder eine Rolle spielen. DOMINIC JOHNSON