: Verfahren gegen Rheinmetall wegen illegalen Waffenhandels eingestellt
Düsseldorf (ap) - Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall wegen des Verdachtes illegaler Waffenlieferungen eingestellt. In zwei weiteren Verfahren wird jedoch unter anderem wegen Waffenlieferungen an den Iran weiter gegen das Unternehmen ermittelt. Das bestätigte am Montag der Düsseldorfer Oberstaatsanwalt Norbert Blazy. Das Hamburger Nachrichtenmagazin Der Spiegel hatte in seiner jüngsten Ausgabe berichtet, der Rüstungskonzern habe Saudi– Arabien mit insgesamt 13.500 Maschinengewehren des Typs MG 3 beliefert, obwohl die Bundesregierung eine Exportgenehmigung abgelehnt habe. Es gebe Beweise dafür, daß der Waffenhandel in der Rheinmetall–Zentrale in Düsseldorf geplant worden sei. Die Staatsanwaltschaft kam jedoch nach eigenen Angaben in Beweisnot. Nach Angaben des Spiegel stammen die entscheidenden Beweisstücke aus einer Durchsuchung der ALB–Räume im Schweizer Kanton Zug. Da die Schweizer Behörden jedoch die Auflage gemacht hätten, Rücksicht auf Schweizer Gesetze zu nehmen, nach denen die Vorbereitung oder Vermittlung illegaler Waffengeschäfte nicht strafbar ist, seien sie nicht zu verwerten.
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