Verein gegen Olympia-Befragung: Mehr oder weniger Demokratie
Der Verein "Mehr Demokratie" will mit zwei neuen Volksinitiativen die Pläne von SPD, CDU und Grünen für eine Volksbefragung über Olympische Spiele stoppen.
Mit gleich zwei neuen Volksinitiativen will der Bürgerrechtsverein „Mehr Demokratie“ das für den 29. November geplante Referendum über Hamburgs Olympia-Bewerbung verhindern. „Wir wollen für ein faires und verfassungsrechtlich sauberes Verfahren sorgen“, sagte Manfred Brandt vom Vorstand von „Mehr Demokratie“ der taz. Der am Montag von SPD, CDU und Grünen vorgestellte Vorschlag sei „gesetzgeberischer Murks“. Der Verein werde beide Initiativen noch vor der für den 28. Mai in der Bürgerschaft angesetzten zweiten Lesung der geplanten Verfassungsänderung einreichen, kündigte Brandt an.
Die Volksinitiative „Lex Olympia“ hat zum Ziel, ein einmaliges Referendum über Olympische Spiele durchzuführen, das in der Verfassung verankert werden soll. Dieses Referendum soll dann so lange gelten, wie Hamburg für Olympia im Rennen ist – auch für eine eventuelle zweite Bewerbung für das Jahr 2028, wenn Hamburg die Spiele 2024 nicht bekommen sollte.
Die zweite Volksinitiative „Rettet den Volksentscheid“ will sogenannte „obligatorische Referenden“ durchsetzen. Dadurch soll erreicht werden, dass Verfassungsänderungen nicht mehr von einer Zweidrittelmehrheit im Landesparlament beschlossen werden können. Sie können nur noch einen Vorschlag vorlegen, der in einem Referendum angenommen oder verworfen werden muss.
„Es geht im Wesentlichen darum, Missbrauch durch Machtvorsprung vorzubeugen und durch Meinungsvielfalt in der Öffentlichkeit die Diskussionsgrundlage sicherzustellen, die für sachgerechte Abstimmungen nötig ist“, so Manfred Brandt. Bei Erfolg der Volksinitiativen wäre eine Konsequenz allerdings ein zeitlicher Aufschub der geplanten Olympia-Volksbefragung. Damit wäre die vom Senat und der Bürgerschaftsmehrheit erwünschte Planungssicherheit für die Hamburger Bewerbung gefährdet.
SPD, CDU und Grüne wollen am kommenden Donnerstag in zweiter Lesung die Einführung von Referenden in die Landesverfassung beschließen. Das am Montag vorgestellte detaillierte Ausführungsgesetz regelt, dass Bürgerschaft oder Senat dem Volk nur Fragen „von grundsätzlicher und gesamtstädtischer Bedeutung“ zur Entscheidung vorlegen können.
Im Parlament ist dafür eine Zweidrittelmehrheit notwendig, um sicherzustellen, dass wirklich nur Großprojekte und Infrastrukturvorhaben von herausragender Bedeutung zur Abstimmung gestellt werden. Dafür ist ein Zeitraum von mindestens zehn Monaten vorgesehen, um „eine breite Debatte und Meinungsbildung in der Öffentlichkeit zu ermöglichen“, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. Zugleich hätten dann Kritiker die Möglichkeit, eine Volksinitiative dagegen zu starten. Diese würde als Gegenvorlage Teil des Referendums sein und somit ebenfalls zur Abstimmung gestellt werden.
Dieses „Hauruckverfahren“ zur Verfassungsänderung im Windschatten der Olympiabewerbung zeige, wie notwendig es ist, für grundlegende Veränderungen das Volk nicht außen vor zu lassen, findet Brandt: „Die Vorlage der Bürgerschaft wird der Öffentlichkeit als ein Mehr an Demokratie verkauft. In Wirklichkeit geht es darum, Parlament und Senat die Regie über Volksabstimmungen aller Art zu übertragen. Das ist nicht mehr Demokratie, sondern weniger Demokratie.“
Als „hektisches Gemurkse der rot-grün-schwarzen Koalition für dauerhafte Obrigkeits-Abstimmungen“ kritisiert auch die FDP-Justizpolitikerin Anna von Treuenfels den Vorstoß von SPD, CDU und Grünen. Sie bevorzugt weiterhin eine Volksabstimmung mit Verfassungsrang nur über olympische Spiele in Hamburg. Der Vorstoß von „Mehr Demokratie“ führe nur dazu, „dass das Volk nicht mitbestimmen könnte“, kommentierte SPD-Verfassungspolitiker Olaf Steinbiss: „Das wäre ein Weniger an Demokratie.“
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