: Verdeckte Ermittler in Politgruppen gestoppt
Hamburg (dpa) – Die „verdeckte Aufklärung“ der Polizei in politischen Gruppen ist nach Feststellung des Hamburger Datenschutzbeauftragten Hans-Hermann Schrader rechtswidrig, wenn personenbezogene Daten erfaßt werden. Die Hamburger Innenbehörde kündigte nach dieser Erklärung eine Änderung ihrer bisherigen Praxis an. Bisher war die von Hartmuth Wrocklage (SPD) geleitete Innenbehörde im Gegensatz zum Koalitionspartner Grüne davon ausgegangen, daß der Einsatz von verdeckten Aufklärern in politisch motivierten Gruppen legal sei.
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