Verdacht auf Untreue und Betrug: Ermittlungen gegen Linke-Chef

Linke-Chef Klaus Ernst soll unrechtmäßig Flüge zu Gewerkschaftstreffen und Sitzungen von Unternehmen abgerechnet haben.

Im Visier der Berliner Staatsanwaltschaft: Linksparteichef Klaus Ernst. Bild: dpa

BERLIN dpa | Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Vorsitzenden der Linkspartei, Klaus Ernst, wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug. Geprüft werde, ob der Abgeordnete zu Unrecht Reisekosten über die Bundestagsverwaltung abgerechnet habe, sagte am Mittwoch Staatsanwaltschafts-Sprecher Martin Steltner und bestätigte einen Bericht der Zeitung Die Welt.

Demnach soll der 55-jährige Ernst mehrere Flüge zu Gewerkschaftstreffen und Aufsichtsratssitzungen von Unternehmen in den Jahren 2007 und 2009 zur Abrechnung eingereicht haben. Es dürften aber nur diejenigen Aufwendungen erstattet werden, die im Zusammenhang mit der Abgeordneten-Tätigkeit entstehen. Der Politiker sagte der Zeitung, er sehe dem Verfahren gelassen entgegen. "Ich bin überzeugt, dass ich mich richtig verhalten habe." Ernst war im Mai dieses Jahres zusammen mit Gesine Lötzsch als Doppelspitze der Linken gewählt worden.

Es gebe einen Anfangsverdacht, so Sprecher Steltner. Das Ermittlungsverfahren habe die Staatsanwaltschaft von Amts wegen eingeleitet. Hinzugekommen sei noch die Anzeige einer Privatperson. Bundestagspräsident Norbert Lammert sei über die Ermittlungen informiert worden. Die Aufhebung der Immunität des Bundestagsabgeordneten sei derzeit nicht im Gespräch, hieß es.

Comments

[Gossip]

So sind halt die Intrigenspiele.So manchem Kopf aus den Reihen der großen Parteien fällt halt nichts anderes mehr ein als zu denunzieren. Wo es an Kompetenz fehlt wird halt

unter der Gürtellinie weiter agiert.Deshalb wird Die Linke ja auch vom Verfassungsschutz beobachtet.Widerlich!!!

[Sascha]

Wer die Macht will, der missbraucht sie auch. Die sog. "Linken" (SED-PDS-Linke) sind auch nicht anders, als alle andere Politiker. Es geht um Macht, Geld und Einfluss.

 

Ernst ist auch nur ein weiterer Bonze im Anzug, der die Leute für dumm verkauft. Wenn ihr noch wählen geht, dann: selbst schuld!

[Peter]

Der Angriff gegen DIE LINKE wird immer härter, mit immer undemokratischeren Mitteln geführt.

Mal versucht man es über den Verfassungsschutz und mal über Angriffe auf die Parteispitze.

 

Fazit ist, daß die neoliberale "Rechte" immer mehr Angst vor der LINKEN bekommt.

 

......und das zu Recht !!

[Edelweiss]

Das Sommerloch ist da und was macht man in diesem Fall? Man konstruiert einen solchen!

 

Ganz im Gegensatz zu Christian Wulff (CDU), der seinen Urlaubsflug nach Florida nicht voll bezahlen wollte, hat sich Klaus Ernst nicht persönlich bereichert -was bleibt ist viel heiße Luft.

 

Glaubt ihr die anderen Abgeordneten rechnen korrekt ab, Stichwort: Bonusmeilen

[schnauzevoll]

Auch wenn gerade meine Kommentare offenbar nie veröffentlicht werden, meist aufgund des Wahrheitsgehaltes, möchte ich dennoch anmerken, dass die Medienkampagnen gegen die Linkspartei wieder heftiger werden. Kein Wunder. Denn die Linke ist mit 12% fast dreimal so stark wie diese Apothekerlobbypartei FDP.

[Euromeyer]

Das die wahre proletarische Avantgarde! Auch die Rechten meinen doch, dass der bourgeoise Staat der größte Ausbeuter ist und die Expropriierung der Expropriateure ist oberste Kommunistenplicht. Und wie Lenin mit seinen Rolls-Royce so ist auch sein Lebenstil ein leuchtendes Beispiel für den Wohlstand der arbeitenden Massen nach dem Sieg der Weltrevolution. Laßt die Hütten in Frieden, wir KRIEGen die Paläste!

[bernd das brot]

Im Ernst, der Bericht zu Ernst offenbart ein ernstes Problem der Taz.

Zugegeben, erst seit kurzer Zeit schaue ich mal öfters bei der TAZ vorbei, weil die anderen auch in der Sommerpause das denken eingestellt haben. Suche nach geistiger Anregung finde ich hier nicht.

Aber was hier dem Mainstream nachgeplapper wird unter dem Label "Links" (oder so) ist ja unfassbar: Der Hamas-Spendenverein, Herr Ernst habe...."man sagt", "der Verfassungsschutz berichtet", das "Regime" im Iran, die "internationale Gemeinschaft", "Friedenstruppen" in Afghanistan...

Was geht denn bei euch ab? Im Ernst!? Ich verstehe euch nicht. Ich bin 34, habe ich irgendwas verpasst? Bin ich zu alt oder zu jung um die TAZ zu verstehen? Wenn ich euch lese, glaube ich, ein Marsbewohner zu sein, ein absoluter Exot. Welche Leser habt ihr eigentlich als Adressaten?

[Michael S.]

Der Porsche 911 und ein aufwendiger Lebensstil wollen schließlich finaziert sein, da muss der Steuerzahler schonmal etwas zusteuern.

[Blacky]

Wenn der Verfassungsschutz nichts zusammenbringt, wird also bei der Flugregelung des Bundestages nachgesucht, ob man da vielleicht was finden kann. Langsam habe ich den Eindruck, das ist eine möglicherweise erfolgreiche Sache, um unliebsame MdB´s abzuschießen. Hängt von dem Medienwirbel ab, ob der gekonnt inszeniert wird. Irgendwas wird schon hängen bleiben, Medien prüfen ja nicht mehr selber nach, wenn ein Mensch runtergemacht werden kann, ist so befriedigend, man wird zum Richter über bekannte Leute.

[reblek]

Schon erstaunlich, dass Ernst möglicherweise aus den Flugmeilen-Erfahrungen von Gysi und Co. nichts gelernt haben könnte. Aber wer so tut, als könne er als Gewerkschaftssekretär "arbeiten", obwohl er nicht nur Bundestagsabgeordneter, sondern auch Vorsitzender einer Partei ist, dem ist vielleicht nichts fremd, was nicht so ganz okay ist.

[Geppetto]

Nichts ungewöhliches für Berufspolitiker.

 

Hoffentlich bekommt er, was er verdient.

[Sebastian]

Wenn man andere Politiker für sowas verurteilt muss das natürlich auch für die Linke gelten!

[Bernd Goldammer]

Ich verdächtige die TAZ des Linken Bashing. Schon lange! Aber was ist schon ein Verdacht. Ein Anmal-Versuch.

[Bernd Goldammer]

Klaus Ernst muss wissen, das man als Chef einer Linkspartei in Deutschland prinzipiel verdächtig ist. Mal sehen ob die TAZ von der Einstellung des Verfahrens auch so großzügig berichtet.