: Verbotsdebatte um PDS
■ CSU: PDS = SED! Gysi: CSU = SED!
Hamburg/München (dpa/taz) – Die CSU will die bei den Kommunalwahlen in Brandenburg erfolgreiche PDS als „verfassungsfeindlich“ verbieten lassen. „Führungskader“, Mitglieder, sowie „Dogmatik“ und Vermögen seien immer noch die gleichen wie früher bei der SED, so Bayerns Innenminister Günther Beckstein. Er forderte am Wochenende die bundesweite Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Gregor Gysi, Vorsitzender der Gruppe PDS/Linke Liste im Bundestag, sagte dazu nur: „Das ist klassisches SED- Denken. Was nicht erwünscht oder wenigstens duldbar war, wurde bespitzelt und sollte verboten werden.“
Rainer Eppelmann (CDU) und FDP-Generalsekretär Werner Hoyer riefen hingegen dazu auf, sich mit der PDS inhaltlich auseinanderzusetzen. Gegen ein Verbot sind auch Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe und Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Schnoor (beide SPD). SPD-Bundesgeschäftsführer Günter Verheugen sprach sich gar für eine punktuelle Zusammenarbeit mit der PDS auf kommunaler Ebene aus.
Unterdessen machen auch die Industriellen gegen die PDS mobil. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages, Hans Peter Stihl, „befürchtet“ wirtschaftlichen Schaden für PDS-geführte Kommunen. „Investoren werden PDS-regierte Gemeinden meiden.“
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