: Verbote der Reise nach Brüssel
BERLIN/GÖTTINGEN/HANNOVER dpa Mehrere Bundesländer wollen anlässlich des bevorstehenden EU-Gipfels in Brüssel die Reisefreiheit bestimmter Personen einschränken. Baden-Württemberg habe Ausreiseverbote und Meldeauflagen für angeblich gewaltbereite Globalisierungsgegner ausgesprochen, teilte das Landesinnenministerium mit. Berlin wendet „passbeschränkende Maßnahmen“ an.
Über das Internet rufen zahlreiche Gruppen zu Demos in Brüssel auf. Deutsche Globalisierungskritiker planen einen gemeinsamen Grenzübertritt bei Aachen nach Belgien.
Auch in Niedersachsen seien so genannte Gefährdetenanschreiben versandt worden, sagte das Landesinnenministerium gestern, allein in Göttingen an zehn Personen aus der linken Szene. Der Verein „Rote Hilfe“ protestierte gegen die Polizeiinitiative.
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