Verbot von Nazi-Demo bestätigt: Ruhig bleibt es wohl nicht
Das Bundesverfassungsgericht bestätigt das Verbot des „Nationalen Antikriegstags“ in Dortmund. Aktionen gegen „staatliche Repression“ sind angekündigt.
KÖLN taz | Der „Nationale Antikriegstag“ in Dortmund fällt aus. Am Freitag bestätigte das Bundesverfassungsgericht das Verbot des rechtsextremen Events, das für Samstag geplant war. Damit werden am Jahrestag des Überfalls Hitlerdeutschlands auf Polen diesmal keine Neonazis in Dortmund aufmarschieren. Die Polizei kündigte an, das Versammlungsverbot „konsequent und mit starken Kräften durchsetzen“.
Der „Nationale Antikriegstag“, der zum achten Mal in Dortmund stattfinden sollte, zählte bislang zu den bundesweit bedeutendsten Aufmärschen der rechtsextremen Szene. Zu den angekündigten Rednern gehörte diesmal auch NPD-Vize-Chef Udo Pastörs. In den vergangenen Jahren zog es bis zu 1.000 militante Neonazis in die Ruhrmetropole. Versuche, die vom „Nationalen Widerstand Dortmund“ (NWDO) organisierte Veranstaltung zu verbieten, waren in der Vergangenheit immer wieder an den hohen Hürden des Demonstrationsrechts gescheitert.
Doch diesmal ist die Situation eine andere: Am 23. August verbot das nordrhein-westfälische Innenministerium den NWDO – was die rechtliche Ausgangslage entscheidend veränderte. Mit der Begründung, die Durchführung des „Nationalen Antikriegstags“ würde unzulässigerweise den organisatorischen Zusammenhalt einer verbotenen Vereinigung aufrechterhalten, zumindest jedoch unterstützen, untersagte Dortmunds Polizeipräsident Norbert Wesseler am vergangenen Montag den unappetitlichen Aufzug.
Wesselers Argumentation hielt durch alle Instanzen stand. Sowohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen als auch das Oberverwaltungsgericht Münster und das Bundesverfassungsgericht wiesen die Beschwerden der Organisatoren ab. „Die Entscheidung des Gerichts zeigt mir, dass unsere Verbotsverfügung notwendig war und rechtstaatlichen Erfordernissen entspricht“, kommentierte Wesseler die Karlsruher Entscheidung.
Dass es nun am Wochenende ruhig bleiben wird, ist allerdings unwahrscheinlich. Eine „Aktionsgruppe 129-86a-130“ hat bereits unter der Überschrift „Verboten? Jetzt erst recht!“ angekündigt, es werde nun bundesweit „am 1. September mit ganzer Kraft zu Aktionen gegen staatliche Repressionen kommen“. So würden „allein in Dortmund durch Aktivisten aus ganz Deutschland unvermeidbar eine Vielzahl kreativer Aktionen durchgeführt“.
Das nordrhein-westfälische Innenministerium zählt rund 60 Personen zum harten Kern des NWDO, hinzukommen allerdings noch etliche Mitläufer. Seit dem Verbot versammeln sich immer wieder Neonazis zu Spontankundgebungen, die jedoch stante pede von der Polizei aufgelöst werden. Nicht einmal der Saisonstart von Borussia Dortmund blieb verschont: Beim Heimspiel gegen Werder Bremen entrollten Sympathisanten im Stadion ein Transparent mit der Aufschrift „Solidarität mit dem NWDO“.
Am Mittwoch verhinderte die Polizei nach eigenen Angaben „einen Übergriff von Rechtsextremen auf eine Gruppe Linksorientierter teilweise mit Migrationshintergrund“. Elf Aktivisten aus der rechten Szene wurden vorläufig festgenommen. Trotz des Verbots des „Nationalen Antikriegstags“ werden wie geplant an diesem Wochenende in Dortmund zahlreiche Protestveranstaltungen gegen Rechtsextremismus stattfinden.
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