Verbot von Blockupy-Veranstaltungen: Occupy-Verbot politisch motiviert
Die Frankfurter CDU malte eine Horrorvision, in dem Tausende die Stadt verwüsten. Daher untersagte sie auch das Occupy-Camp - illegalerweise. Und der wahre Grund für das Verbot?
N achdem die Stadt Frankfurt sämtliche Veranstaltungen von Blockupy verboten hat, untersagte sie am Freitag auch noch den Fortbestand des Occupy-Camps. Dort zelten Aktivisten seit über einem halben Jahr – und zwar friedlich. Dieses neuerliche Verbot ist eine Frechheit. Denn die Stadt versucht damit, legitimen Protest zu kriminalisieren, und pfeift nebenbei auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit.
Dafür zeichneten die Verantwortlichen ein Untergangszenario, in dem Tausende Gewalttäter angeblich die Innenstadt in Schutt und Asche legen wollen. Doch dies trifft keineswegs die Realität. Sicher ist nicht auszuschließen, dass auch gewaltbereite Demonstranten anreisen werden, doch dies rechtfertigt nicht das Verbot einer ganzen Demonstration. Zumal die Anmelder stets den Aktionskonsens betonen: Von ihnen soll keine Eskalation ausgehen.
Was ist also der wahre Grund für das Verbot? Die Vermutung liegt nahe, dass die beim Verbot federführende Frankfurter CDU bewusst die Konfrontation sucht, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Denn sollte es tatsächlich zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen, können die, die bereits zuvor gewarnt haben, dann sagen: Seht her! Wir wussten es schon vorher. Dies wäre eine fatale Strategie und würde bewusst nicht nur die Verletzung von Grundrechten bei einem Versammlungsverbot in Kauf nehmen, sondern auch die dadurch geschürten Aggressionen.
ist taz-Korrespondent in Frankfurt.
In dieses Bild passt die Art und Weise der Stadt, in den Verhandlungen mit den Anmeldern aufzutreten. Anstatt konstruktive Gespräche zu suchen, machen die Ordnungsbehörden inakzeptable Vorschläge und schalten auf stur. Selbst wenn diese Vermutung nicht stimmte und die Stadt sich aus schierer Überforderung so verhalten würde, wäre das Ergebnis dasselbe.
Dagegen ist nur ein Kraut gewachsen: Die vernünftigen Demonstranten müssen wirklich alles für einen friedlichen Verlauf der Proteste tun. Nicht nur, um das Prinzip der Gewaltfreiheit zu gewährleisten, sondern auch, um später sagen zu können: Seht her! Das Verbot war bloß der politisch motivierte Versuch, legitimen Widerstand zu verhindern. Für einen friedlichen Verlauf der Proteste sind aber auch die Polizei und die Frankfurter Ordnungsbehörden verantwortlich. Und die zeigten sich bisher nicht gerade kooperativ und deeskalierend.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Müntefering und die K-Frage bei der SPD
Pistorius statt Scholz!
Krieg in der Ukraine
Russland droht mit „schärfsten Reaktionen“
Israel demoliert beduinisches Dorf
Das Ende von Umm al-Hiran
Angeblich zu „woke“ Videospiele
Gamer:innen gegen Gendergaga
Haldenwang über Wechsel in die Politik
„Ich habe mir nichts vorzuwerfen“
Israelis wandern nach Italien aus
Das Tal, wo Frieden wohnt