: Verbot für NPD-Kundgebung
■ Stadtamt befürchtet Volksverhetzung und Nötigung
Das Bremer Stadtamt hat die geplante Demonstration der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) gegen die Wehrmachtsausstellung am Mittwoch abend untersagt. Dieser Entscheid wurde der NPD noch am Samstag mit sofortiger Wirkung zugestellt. Stadtamtsleiter Hans-Jörg Wilkens sagte zur Begründung: „Wir erwarten Straftaten wie Nötigung oder Volksverhetzung.“Die NPD hat gestern beim Verwaltungsgericht einen Eilantrag gestellt, um die Entscheidung des Amtes überprüfen zu lassen. Die Vierte Kammer wird voraussichtlich heute entscheiden.
Der NPD-Landesvorsitzende Helmut Walter habe sich ihm gegenüber telefonisch beschwert über die Entscheidung, so Wilkens. „Das wird aber keine Auswirkungen auf unseren Entschluß haben“, sagte Wilkens. Allerdings habe der NPD-Landes-Chef ihm gegenüber Rechtsmittel angekündigt.
Vergangene Woche hatte es geheißen: „Die NPD wendet sich gegen die unsägliche Ausstellung, die das Ziel hat, auch den letzten Bürger davon zu überzeugen, daß wir von Grund auf ein Volk von Verbrechern sein sollen.“Darum ruft jetzt das Antifaschistische Bündnis unter dem Motto „Nazi-Aufmarsch verhindern!“zu einer Gegen-Versammlung am Mittwoch um 18 Uhr auf dem Goetheplatz auf. Jeti
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