■ Reps: Verbieten?
Köln (AFP) – Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Herta Däubler-Gmelin hat die Forderung Nordrhein-Westfalens unterstützt, die „Republikaner“ im Verfassungsschutzbericht des Bundes endlich als rechtsextremistische Partei einzustufen. Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) solle die Verfassungsschutzberichte der Länder genauer zur Kenntnis nehmen, sagte Däubler- Gmelin am Freitag im Westdeutschen Rundfunk. Das Präsidiumsmitglied des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedmann, forderte im Kölner Express (Freitagausgabe) indirekt ein Verbot der „Republikaner“. „Politische Funktionäre und ihre Gruppierungen, die sich in ihren Äußerungen außerhalb des Grundgesetzes bewegen, gehören verboten“, sagte der CDU-Politiker.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
