Verbalattacken im Rechts-Staat

Harte Verbalattacken lieferten sich gestern der Schill-Fraktionsvorsitzende Norbert Frühauf und SPD-Parteichef Olaf Scholz. Wegen der Spionage-Vorwürfe gegen Scholz‘ Pressesprecher Christoph Holstein (taz berichtete mehrfach) äußerte Frühauf den „Verdacht, dass sich jemand vom Täter zum Opfer machen könnte“. Die Anzeige, welche die SPD gestern erstattete, sei ein „Ablenkungsmanöver“. Frühauf warf Scholz zudem vor, „zu seiner eigenen möglichen Rolle zu schweigen“. Auch die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses mager nicht ausschließen.

Scholz konterte, er sehe „in Hamburg den Rechtsstaat in Gefahr“. Frühauf würde „laut herumtönen, um vom eigentlichen Skandal abzulenken“. Und der bestehe in den Vorwürfen gegen Holstein, er habe die Chefetage der Innenbehörde ausspionieren lassen. Details eines Ermittlungsverfahrens waren vorige Woche an ein Springer-Blatt lanciert worden; Holstein und seinem Anwalt wurde hingegen Akteneinsicht bislang verweigert. Bevor sich das nicht geändert hat, lehnt die SPD es deshalb ab, sich zu dem laufenden Verfahren zu äußern. Frühaufs Einlassungen erinnerten ihn, so Scholz, an „etwas, was es sonst nur in Ländern gibt, die ein unterentwickeltes Rechtssystem haben“. smv