■ VerZWICKt: Waigel und Stoiber
München (dpa) – Der in der Zwick-Affäre in die Schußlinie geratene bayerische Ministerpräsident Stoiber (CSU) hat demonstrative Rückendeckung von CSU- Parteichef Waigel erhalten. „Edmund Stoiber genießt das uneingeschränkte Vertrauen in der CSU“, sagte Waigel am Samstag bei der CSU-Delegiertenversammlung zur Bundestagswahl. Die SPD im Landtag teilte am Sonntag mit, in den dem Zwick-Untersuchungsausschuß des Landtags übergebenen Akten der Staatskanzlei seien drei weitere Vorgänge aufgetaucht, auf denen sich das Namenszeichen des damaligen Leiters der Staatskanzlei, Stoiber, befinde.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
